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#Miliz wegen Verschwörung angeklagt

Miliz wegen Verschwörung angeklagt

Merrick Garland stand zuletzt in der Kritik. In der Strafverfolgung der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurde dem amerikanischen Justizminister vorgehalten, nur gegen die „kleinen Fische“ vorzugehen. Nun geht das „Department of Jus­tice“ in die Offensive. Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols hat es Anklage gegen den Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers sowie zehn weitere Mitglieder der Gruppe erhoben. Ihnen wird „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Der Gründer und Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, sei am Donnerstag im Bundesstaat Texas festgenommen worden, teilte das Justizministerium mit. Für ihn sei es die erste Anklage im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol. Mehrere andere Mitglieder seien zuvor schon wegen anderer Punkte angeklagt worden. Wie das Justizministerium mitteilte, soll Rhodes gemeinsam mit den Mitangeklagten ein Komplott geschmiedet haben, mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl mit Gewalt zu verhindern. Dazu hätten sie unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant, Waffen und paramilitärische Ausrüstung organisiert und zuvor Trainings für Kampftechniken durchgeführt.

Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um die weitere Koordinierung gekümmert. Für „aufrührerische Verschwörung“ könne eine Höchststrafe von bis zu zwanzig Jahren Haft verhängt werden, hieß es.

Erstmals Anklage wegen „aufrührerischer Verschwörung“

Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols wurden nach Angaben des Justizministeriums bislang Verfahren gegen mehr als 725 Personen in fast allen Bundesstaaten eröffnet. In mehreren Fällen wurden Anklagen wegen Behinderung eines „hoheitlichen Verfahrens“ eröffnet. Andere Personen wurden wegen Körperverletzung und ähnlichen Straftaten angeklagt. Erstmals ist nun Anklage wegen „aufrührerischer Verschwörung“ erhoben worden. Der Straftatbestand geht zurück auf die Zeit des beginnenden Bürgerkriegs, als der Kongress nach Möglichkeiten suchte, bewaffnete Widerständler gegen die Union zu bestrafen. Er ist äußerst selten zum Einsatz gekommen.

Nun stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungen gehen werden, da einige Mitglieder der Miliz in Kontakt zu einer Gruppe von Vertrauten des abgewählten Präsidenten Donald Trump standen, die den 5. und 6. Januar 2021 im Willard Hotel auf der Pennsylvania Avenue unweit des Weißen Hauses verbrachten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, welche Kommunikation zwischen dem Weißen Haus und dem Willard Hotel, das als „War Room“ fungierte, bestand.

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Die Randalierer waren von Trump, der behauptete, ihm werde sein Wahlsieg „gestohlen“, bei einer Kundgebung hinter dem Weißen Haus aufgefordert worden, zum Kapitol zu ziehen, um „friedlich und patriotisch“, aber „wie der Teufel“ dafür zu sorgen, dass die Senatoren und Abgeordneten das Wahlergebnis nicht beglaubigen. Mehrere Republikaner legten im Zertifizierungsverfahren Widerspruch gegen Ergebnisse einzelner Bundesstaaten ein.

Der für seine Augenklappe bekannte Rhodes hatte die „Oath Keepers“ 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten. Die Gruppierung wird als regierungsfeindlich eingestuft. Ihr Credo lautet, ihre Loyalität gelte der Verfassung, nicht staatlichen Autoritäten. Die Stadt Washington verklagte die „Oath Keepers“ und die ebenfalls rechtsradikale Gruppe Proud Boys im vergangenen Dezember in einem Zivilverfahren wegen der Kapitol-Erstürmung.

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