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„Mehr Prostitution im Verborgenen“ Zu den Branchen, die in der Corona-Pandemie besonders große Einschränkungen zu verkraften hatten, gehört die Sexarbeit. Über Monate waren Bordelle und Clubs geschlossen. Prostituierte wussten nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollten. Das hat bis heute Folgen: Viele Sexarbeitende sind während des Lockdowns in die Illegalität abgewandert – und dort…
„China lässt amerikanisches Geschwisterpaar ausreisen“ Mehr als drei Jahre lang hat China die beiden Amerikaner Victor und Cynthia Liu mit einem Ausreiseverbot gegen ihren Willen im Land festgehalten. Am vergangenen Wochenende durften die Geschwister schließlich in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wie das State Department erst jetzt bekanntgab. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Die Ausreisegenehmigung…
„Huawei-Finanzchefin geht Deal mit den USA ein“ Mit dem Ende des jahrelangen Konflikts um Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ist das Verhältnis Chinas zu den USA und Kanada um einen Streitpunkt ärmer. Am Freitag ließ Kanada die Ende 2018 in Vancouver festgesetzte Top-Managerin des chinesischen Konzerns ausreisen, nachdem sie sich auf einen Deal mit den US-Behörden eingelassen…
„Huawei-Managerin Meng wieder auf freien Fuß“ Die Finanzdirektorin Meng Wanzhou des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei ist auf freiem Fuß: Die kanadische Richterin Heather Holmes beendete am Freitag bei einer kurzen Anhörung in Vancouver das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete die Aufhebung ihrer Haftauflagen an. Zuvor hatte Meng eine Einigung mit der US-Justiz erzielt, sie kann nun…
„Die Justizministerin in ihrer eigenen Welt“ Christine Lambrecht hat mehrfach versichert, dass sie mit dem Ende dieser Bundesregierung aus der Politik aussteigen wolle. Als sie das sagte, stand es um ihre Partei, die SPD, noch schlecht. Jetzt ist das anders, die Sozialdemokraten führen in den Umfragen. Gut möglich, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Und nun…
„US-Regierung verklagt Texas in Streit um neues Abtreibungsgesetz“ Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag über das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch etwa ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten…
„Taliban untersagen vorerst weitere Proteste“ Die militant-islamistischen Taliban haben am Mittwoch vorerst alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heißt es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in…
„Biden ordnet Freigabe von 9/11-Dokumenten an“ Der amerikanische Präsident Joe Biden hat das Justizministerium angewiesen, Dokumente aus der FBI-Untersuchung zu den Anschlägen vom 11. September zu überprüfen und freizugeben. „Als ich für das Amt des Präsidenten kandidierte, habe ich mich verpflichtet, für Transparenz bei der Freigabe von Dokumenten über die Terroranschläge vom 11. September 2001…
„Kongress darf Trumps Steuererklärungen einsehen“ Das amerikanische Finanzministerium muss die Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an den Kongress aushändigen. Ein für Haushalts- und Steuerpolitik zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhaus habe legitime Gründe, die Finanzunterlagen Trumps einzusehen, entschied das Justizministerium am Freitag. Der Ausschuss mit dem Namen „Committee on Ways and Means“ hatte auf Herausgabe der…
„„Sagen Sie einfach, dass die Wahl korrupt war, und überlassen Sie den Rest mir““ Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bedrängte offenbar noch Ende vergangenen Jahres ranghohe Beamte des Justizministeriums, die Wahl für „korrupt“ zu erklären, obwohl es laut diesen keinerlei Anzeichen für einen Betrug gegeben hatte. Trump und seine politisch Verbündeten wollten die erzwungene Behauptung…