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Markus Söder wird vom Landtag als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt. Zuvor ging schon hoch her. Die ersten Reden lassen erahnen, dass sich der Ton verschärft. Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen…
Klaus Holetschek beerbt Thomas Kreuzer als Chef der CSU-Landtagsfraktion in München. Wer ihm als Gesundheitsminister nachfolgt, ist aber noch offen. Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für den 58 Jahre alten Schwaben, wie…
Neue Schutzangebote gegen Hitzewellen sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in den nächsten Wochen an den Start kommen. „Wir wollen diesen Sommer schon schützend wirken“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin vor Beratungen über einen nationalen Hitzeschutzplan mit Vertretern von Pflegebranche, Ärzteschaft, Kommunen und weiteren Experten. Als erstes Angebot sei jetzt ein…
Weil die Nachfrage nach Spenderorganen in Deutschland weitaus größer ist als das Angebot, hat der Bundestag vor gut drei Jahren eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Abgeordneten verwarfen die Einführung der Widerspruchslösung, die eine Organentnahme nicht nur dann möglich gemacht hätte, wenn der potentielle Spender dies zu Lebzeiten so festgelegt hat. Stattdessen sprachen sie sich für ein…
„Muss Söders Ehefrau vor Untersuchungsausschuss aussagen?“ Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Hintergrund ist ein von „Nürnberger Nachrichten“ und „Nürnberger Zeitung“ bekannt gemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen…
„Bayern will Verstöße gegen Pflege-Impfpflicht nur mild bestrafen“ Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht will die bayerische Staatsregierung Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt bestrafen. „Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der „Augsburger…