#Landtag wählt Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten

Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.

Für den 56 Jahre alten Politiker stimmten 120 von 198 anwesenden Abgeordneten, 76 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder regiert nun für weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Zuvor hatte die Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten mit einer teils hart geführten Debatte im bayerischen Landtag begonnen. „Es wird eine große Herausforderung diese Legislaturperiode“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek in der Aussprache vor der Wahl.

Es gebe hier keinen Platz für Fake-News, Hass und Hetze. „Wir werden sie entlarven, das kann ich Ihnen versprechen.“ Ziel der Koalition sei es, das Land zu entfesseln, die Probleme der Menschen zu lösen und mehr Freiheit zu ermöglichen.

AfD attackiert Landesregierung

„Eine klare Mehrheit in diesem Land wünscht sich, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt“, sagte Holetschek. Die CSU habe bei der Wahl am 8. Oktober das mit weitem Abstand beste Ergebnis erzielt. Söder habe seit seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2018 das Land mit Weitsicht und Sorgfalt souverän regiert.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Redezeit in der kurzen Debatte vor Söders Wahl zu heftigen Attacken auf ihn und die Staatsregierung. Sie wetterte insbesondere gegen Zuwanderer und Kinder mit Migrationshintergrund, sagte aber auch Dinge wie: „Ihre sogenannten Impfungen sind lebensgefährlich.“

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl konterte unter großem Applaus aller anderen Fraktionen: „Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen.“ Die Koalition von CSU und Freien Wählern bilde „haargenau“ den Willen der Menschen im Land ab und die Freien Wähler seien „stolz“, Söder mit großer Mehrheit wählen zu dürfen. „Ja, wir sind zwei Fraktionen, aber wir tragen eine Staatsregierung.“

SPD wirbt für Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte von der Staatsregierung den Mut zu notwendigen Veränderungen, damit Bayern angesichts der Dynamiken auf der Welt seine Spitzenrolle nicht verliere. „Nur Verwahren reicht nicht aus.“ Es fehle an Kita-Plätzen, noch immer müssten Kinder in Armut aufwachsen, es fehle an billigem Strom und die Klimaziele drohten verfehlt zu werden. An die Koalition appelliere sie, sich sachlich und faktenorientiert mit der Opposition auseinanderzusetzen, ohne Populismus und Fake-News.

Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warb für ein gemeinsames Vorgehen aller „demokratischen Fraktionen“ zum Schutz der Demokratie: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, schaffen wir nicht durch Populismus.“ Zugleich kündigte er an, die SPD werde die Arbeit der Regierung in der Sache streng kontrollieren.

Söders Wahl ist der einzige Tagesordnungspunkt bei der Sitzung. Dank der stabilen Mehrheit von CSU und Freien Wählern ist die Neuwahl Söders eine reine Formalie. Die beiden Regierungsfraktionen verfügen gemeinsam über 122 der 203 Abgeordneten.

Söder zum dritten Mal gewählt

Für Söder ist es bereits die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals stellte die CSU noch die absolute Mehrheit an Abgeordneten.

Nach der Landtagswahl 2018 wurde Söder im November zum zweiten Mal gewählt, dieses Mal bereits mit Stimmen von den mit der CSU regierenden Freien Wählern. In der geheimen Abstimmung entfielen 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen auf Söder, der damit im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielte.

Die Regierungsbildung ist damit in Bayern aber noch nicht abgeschlossen. In der kommenden Woche, am 8. November, soll im Landtag noch das neue Kabinett vereidigt werden. Wer für die CSU ins Kabinett einzieht, wurde bisher nicht offiziell verkündet.

Die Freien Wähler hatten ihrerseits am vergangenen Donnerstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mitgeteilt, dass neben Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) einen Ministerposten erhalten werden. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.