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Es ist, als habe man den Klienten einer erfolgreichen Therapiesitzung bei der Manöverkritik zugeschaut. Wir sind jetzt einiger als je zuvor, wollen einander nicht mehr weh tun – das war die Mitteilung bei „Maybrit Illner“ nach der Einigung im Koalitionsausschuss neulich in Fragen der Klima- und Infrastrukturpolitik. Aber liegt bei dieser Einigung nicht noch etwas…
Umweltschützer haben die Ergebnisse des mehrtägigen Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag. „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Im Verkehrsbereich sind die Horror-Nachrichten kaum zählbar, unter anderem…
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung haben bei mehreren Verbänden und Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Umweltorganisationen warfen der Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund monierten das Fehlen einer Verständigung zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von der Linken und der AfD. Führende…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition angesichts ihrer Streitereien und der langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss Handlungsunfähigkeit attestiert. „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. „Sie hat in den letzten…
19 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition im Kanzleramt getagt, als sie endlich ein Ergebnis präsentieren. Das lautet: Es gibt kein Ergebnis. Der Koalitionsausschuss ist mit der Suche nach Lösungen für die Streitfragen der Ampel noch nicht fertig. Weil aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu lange…
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur gefordert. „Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf den Autobahnstreit. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein.“ „Wir sollten die…
„Wer bekommt wie viel?“ Seit der Vorstellung des dritten Entlastungspakets darf gerätselt werden: Was bringt es dem einzelnen Bürger? Und was kosten die verschiedenen Maßnahmen den Staat? Die Spitzen der Ampelkoalition haben die Gesamtzahl von 65 Milliarden Euro genannt, aber bislang keine Zahlen für die verschiedenen Punkte des Entlastungspakets. Die bemerkenswerte Begründung: Dafür sei es…
„Laschets Nachtgedanken im Kanzleramt“ Es war eine ungewöhnliche Runde, die da im Kanzleramt zusammensaß: eine Kanzlerin, die das nicht bleiben will (Merkel, CDU), ein bereits feststehender Kandidat, der Kanzler werden will (Scholz, SPD), und zwei potentielle Bewerber für das wichtigste Regierungsamt in Deutschland, von denen einer sagt, er wolle in Bayern bleiben (Söder, CSU), der…
„SPD will mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise“ Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch stellt die SPD deutliche sozialpolitische Forderungen an die Union. So verlangte SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen. „Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen“, sagte Esken der…