#Ergebnislos durch die Nacht

19 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition im Kanzleramt getagt, als sie endlich ein Ergebnis präsentieren. Das lautet: Es gibt kein Ergebnis. Der Koalitionsausschuss ist mit der Suche nach Lösungen für die Streitfragen der Ampel noch nicht fertig. Weil aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu lange verabredeten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam müssen, macht die Kompromisssuche der Bundesregierung Pause. Am Dienstagmorgen soll es weitergehen.

Schlimmer hätte es kaum kommen können. Sicher, ein Bruch der Koalition wäre die noch größere Niederlage gewesen. Aber ewiges Reden ohne Ergebnis erweckt ebenfalls den Eindruck, da sei etwas ziemlich im Argen. Die Deutschen erwarten Antworten von ihrer Regierung, und die muss ihnen sagen: Wir suchen noch danach, mit vollem Einsatz zwar, total übernächtigt, aber noch ergebnislos. Man sei „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die drei Parteien am Montagmittag mit. Wie weit allerdings, wollte keiner sagen.

Schon im Vorfeld war klar, dass es viel zu klären geben würde. Die Stimmung unter den Koalitionären hatte sich in jüngster Zeit ähnlich verschlechtert wie die Umfragewerte. Wie es um die Ampel steht, konnte man an den gegenseitigen öffentlichen Anwürfen genauso ablesen wie an den dauernden Aufrufen, eben diese Anwürfe zu unterlassen.

Dabei war die Koalition 2021 mit dem Anspruch angetreten, sich gegenseitig Erfolge zu gönnen und gut miteinander umzugehen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte im Oktober 2021 von einer „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“ gesprochen. Keine Beschimpfungen, keine Durchstechereien, keine Nachtsitzungen, das hatten die drei Parteien vereinbart. Doch davon ist wenig übrig geblieben.

Vielen Grünen geht die Geduld aus

In den Tagen vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hatten die Grünen ihrem Frust Luft gemacht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte SPD und FDP vorgeworfen, Fortschritt zu verhindern und wichtige Projekte zu blockieren. In einem Interview hatte er dann auch noch die Koalitionspartner dafür verantwortlich gemacht, das Vertrauen in die Regierung zu unterminieren. Es ging darum, dass der Gesetzentwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen an die Öffentlichkeit durchgestochen worden war.

Was Habeck so aufregte, ist im politischen Berlin ein ziemlich alltäglicher Vorgang. Das war auch aus der FDP zu hören, die Habecks Äußerung als Vorwurf auffasste, der Gesetzentwurf sei aus dem von ihrem Vorsitzenden Lindner geführten Finanzministerium durchgestochen worden. FDP-Mann Konstantin Kuhle warf auf Twitter die Frage auf: „Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?“

Dass es zur Ampel eine realistische Alternative gibt, glauben aber weder FDP noch Grüne. Die Devise lautet: durchhalten. Aber die Gruppe der Grünen, denen die Geduld ausgeht, wird größer. Mitten in diese Gereiztheit traf Wolfgang Kubickis neuerliche Entgleisung: Der Bundestagsvizepräsident der FDP verglich Habeck mit dem russischen Präsident Wladimir Putin. Wenige Wochen zuvor war ein Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner öffentlich geworden, in denen die beiden Minister einander in scharfem Ton angingen.