Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“, sagte Baerbock am Samstag als Rednerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus. „Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können.“

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour verwies in seiner Gastrede auf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Der russische Angriffskrieg lasse keine andere Wahl, als die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Parteitag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem die Waffenlieferungen als notwendig unterstützt werden.

Die Bundesaußenministerin verwies zudem auf harte Sanktionen, die gegen Russland verhängt worden seien. „Wir sehen, dass die Sanktionen treffen, weil Putin plötzlich fordert, Energie in Rubel zu bezahlen“, sagte Baerbock. Dem dürfe man nicht nachgeben, betonte sie: „Die Verträge sind in Euro oder Dollar geschlossen und werden auch in Euro oder Dollar bezahlt. Wir machen dieses Spiel nicht mit.“

Baerbock wies auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. Für Brandenburg werde mit bis zu 40.000 Flüchtlingen gerechnet, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. „Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik“, sagte sie. „Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen.“

Die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, forderte einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versäumnisse der Großen Koalition im Bund hätten Deutschland bei der Energieversorgung mit fossilen Rohstoffen in eine fatale Abhängigkeit von Despoten wie Russlands Staatschef Wladimir Putin gebracht, sagte Schmidt am Samstag auf dem Landesparteitag. Bei den Importen betrage der Anteil des russischen Gases 55 Prozent und beim Erdöl 35 Prozent. „Mit den Importen von russischem Gas und Öl finanzieren wir Putins Krieg!“, mahnte Schmidt.

Schmidt und die Co-Vorsitzende Alexandra Pichl verwiesen auf eine erfolgreiche Halbzeitbilanz ihrer Kenia-Koalition mit SPD und CDU. So werde ein Klimaschutzplan erarbeitet, der Grundlage für ein Klimaschutzgesetz sein solle. Weitere Erfolge seien der Pakt für Pflege, der möglichst vielen Brandenburgern eine Pflege in den eigenen vier Wänden bringen soll und die Krankenhausförderung mit jährlich 110 Millionen Euro.

In einem Antrag des Landesvorstands wurde eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien in Brandenburg bis 2030 gefordert. Bis zum Jahr 2035 soll das Bundesland klimaneutral sein. Schmidt warf den Koalitionspartnern SPD und CDU vor, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Die Grünen würden die Koalition allerdings weiter in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien treiben, kündigte Schmidt an.

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