#Weber stellt Briten Bedingungen

„Weber stellt Briten Bedingungen“ Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den ersten Schritt zur Ratifizierung des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich getan. Die beiden federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Handel stimmten dem Vertrag zu, bei nur einer Gegenstimme. Der entscheidende zweite Schritt bleibt jedoch blockiert: Die Fraktionsvorsitzenden weigern sich, die…

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#EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor

„EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland vor“ Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber nimmt an einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments teil. Bild: dpa Angesichts der russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine müsse man etwa über das Einfrieren von Oligarchen-Konten nachdenken, so der CSU-Politiker. Auch das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wäre im…

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#Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück

„Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück“ Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Damit kommt Orbán einem unmittelbar drohenden Ausschluss zuvor. Die…

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#Orbáns letzter Trumpf

„Orbáns letzter Trumpf“ Seit mehr als zwei Jahren ringt die Europäische Volkspartei um ihr Verhältnis zu Viktor Orbán. In der Partei ist sein Fidesz seither suspendiert, nicht aber in der – viel einflussreicheren – EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Das könnte sich nun ändern: Am Mittwoch stimmt die Fraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung ab, die…

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#Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe

„Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe“ Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit dem Austritt der Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dieser Schritt werde unweigerlich erfolgen, falls die EVP-Fraktion der Änderung ihrer Geschäftsordnung zustimme, wie sie die Fraktionsspitze am vergangenen Freitag vorgeschlagen hatte. Das schrieb Orbán in einem Brief…

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#Nicht hinnehmbar für Europa

„Nicht hinnehmbar für Europa“ Nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj werden in der Europäischen Union Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland laut. Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte über den Fall, am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine Resolution abstimmen. Es zeichnet sich eine umfassende Unterstützung dafür ab,…

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#So kommt das geplante EU-China-Abkommen an

„So kommt das geplante EU-China-Abkommen an“ „Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…

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#Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

„Europaparlament setzt Frist bis Sonntag“ Das Europaparlament hat im monatelangen Ringen zwischen Großbritannien und EU um ein Post-Brexit.-Abkommen eine vermutlich letzte Frist gesetzt. Eine Einigung müsse bis Sonntag, dem 21. Dezember um Mitternacht erzielt werden. Andernfalls verfüge das Parlament nicht mehr über ausreichend Zeit, um ein Abkommen zu ratifizieren, meldete die Agentur Bloomberg unter Berufung…

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