#Wie geht es mit dem Green Deal weiter?

Als die Europäische Kommission im Juni 2022 ihr „Gesetz zur Renaturierung der Natur“ vorlegte, hätte niemand erwartet, dass ausgerechnet dieser Vorschlag einen Wendepunkt in der EU-Klimapolitik darstellen würde. Am Dienstag aber hat der Agrarausschuss im Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag zurückgewiesen und damit das Ende der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition zum Green Deal eingeleitet.

Angetrieben von der christdemokratischen EVP-Fraktion stellte sich auch ein Großteil der Liberalen gegen das Gesetz. Die beiden rechten Fraktionen ECR und ID sind ohnehin dagegen. Damit war die nötige Mehrheit dahin. Ohne die EVP ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament keine Politik zu machen.

Das Ende des Naturschutzgesetzes ist das noch nicht. Mitte Juni stimmt der federführende Umweltausschuss ab, und der kann sich über das Votum der Kollegen aus den anderen Ausschüssen hinwegsetzen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der französische Liberale Pascal Canfin, ist fest entschlossen, in den kommenden Wochen genug Stimmen in den eigenen Reihen und bei den Christdemokraten für eine Mehrheit zu sammeln. Selbst wenn das gelingt, ändert das aber nichts mehr daran, dass der Green Deal im Parlament ein Jahr vor der nächsten Europawahl kein Selbstläufer mehr ist.

20 Prozent der Fläche renaturieren

Mit dem Inhalt des Gesetzes, um das es geht, hat das nur wenig zu tun. Es soll die EU verpflichten, 20 Prozent der Fläche – ob an Land oder im Wasser – zu renaturieren. Die EU soll so ihren Beitrag zu den 2022 vereinbarten globalen Biodiversitätszielen leisten. Als die Kommission ihren Vorschlag vorstellte, gab es auch kaum Kritik. Nun aber warnen EVP-Abgeordnete wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), die EU gefährde mit dem Renaturierungsgesetz und ihren Vorschlägen für die Reduzierung des Pestizideinsatzes den Lebensunterhalt der Landwirte und fördere den Hunger auf der Welt. Zudem bremse es den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist zwar, wie ein Blick in den Vorschlag zeigt, zumindest zu einem großen Teil falsch. Aber darum geht es gar nicht. Die EVP will ein Zeichen setzen, wie mancher Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand auch eingesteht.

Er habe in „weinende Bauerngesichter geblickt“ und „dramatische Situationen erlebt“, als er vor Kurzem in den Niederlanden gewesen sei, begründete Lins vor dem Ausschussvotum den Widerstand gegen das Gesetz. Was den Blick darauf lenkt, warum die EVP sich – maßgeblich auf Betreiben ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wie es heißt – entschieden hat, den Green Deal aufzukündigen. Es sind die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in den Niederlanden, in den deutschen Landtagswahlen, in Italien, in Schweden und in Finnland.

Es ist der Erfolg der Bauer-Bürger-Bewegung BBB nach Protesten gegen strikte Stickstoffgrenzwerte bei den niederländischen Provinzwahlen. Es ist die Erkenntnis, dass viele Bürger sich von den Klimaschutzgesetzen der EU und der Staaten überfordert fühlen, dass es eine Kluft zwischen Innenstädten und den ländlichen Regionen gibt. „Von einer Dachterrasse in Berlin-Prenzlauer Berg, Stuttgart-Birkach, Brüssel-Woluwe-Saint-Lambert oder Köln-Ehrenfeld kann man leicht Vorgaben für den ländlichen Raum machen“, haben das Lins und sein Parteikollege Peter Liese in einem gemeinsamen Papier beschrieben. Die Umsetzung vor Ort sei indessen manchmal schwierig bis unmöglich. Wenn Canfin, die Grünen und der federführend in der Kommission zuständige Vizepräsident Frans Timmermans der EVP also unterstellen, das Ge­setz aus wahltaktischen Überlegungen abzuschießen, ist das zumindest nicht vollkommen falsch.