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Die Linkspartei hat ihre Beinfreiheit am Montag ausgiebig genutzt. Da sie weder Mitglied der Ampelkoalition ist noch Rücksicht auf die CDU nehmen muss, hat sie gleich zwei Schuldige benannt dafür, dass im thüringischen Sonneberg am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden ist. „Zuallererst“ habe es eine „sehr große Unzufriedenheit mit der…
Die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln sorgt in Deutschland weiter für kontroverse Diskussionen. Vor allem bei Grünen-Mitgliedern ist die Empörung groß, dass die Bundesregierung den Reformplänen am Donnerstag zustimmte. Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte die Zustimmung – er setzt aber auch auf Nachbesserungen, wenn das Europaparlament in der Sache am Zug ist. Unionspolitiker forderten die Ampel-Regierung…
Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der „Bild“. Mit Blick auf Habeck kritisierte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag: „Er hat sich immer mehr eingeigelt im Kreise von denen,…
In Berlin formiert sich die „Nächste Generation“. Zumindest scheint das CDU-Generalsekretär Mario Czaja so verstanden wissen zu wollen, als er am Donnerstag den „Zukunftskongress“ seiner Partei eröffnet. „Wir sind die nächste Generation, wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie der Klimawandel mit Wirtschaft gelingen kann“, sagt Czaja bei der Veranstaltung in Berlin. Der Zukunftskongress ist…
Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einführen. Das Geld solle dabei nicht direkt ausbezahlt werden, sondern sei „ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es sei ein…
Die Klimagruppe „Letzte Generation“ will versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe am Dienstag in Berlin. Von Montag an sei geplant, „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung…
„Strack-Zimmermann soll für Merz-Beleidigung um Entschuldigung bitten“ Wegen kritischer Bemerkungen gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Karnevalsrede fordert seine Partei eine Bitte um Entschuldigung von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte…
„Warum die CDU Hans-Georg Maaßen rauswerfen sollte“ Eine Sprecherin der CDU hat mitgeteilt, die Partei sei verstört von Äußerungen ihres Mitgliedes Hans-Georg Maaßen. Mehr noch: Dass Maaßen „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ gebrauche, sei „unerträglich“. Nun stellt sich die Frage, wie Unerträgliches zu ertragen sei. Landläufig ist die Meinung: gar nicht. Doch…
„Prien droht mit Antrag auf CDU-Ausschluss von Maaßen“ Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat abermals einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin…