Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat abermals einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Dienstag in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.

„Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar“, sagte Prien.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Aussagen Maaßens scharf kritisiert, ein Verfahren über einen Parteiausschluss aber offen gelassen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb Czaja bei Twitter. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

Zuvor hatte Maaßen in einem Interview des Publizisten Alexander Wallasch für dessen Blog unter anderem die deutsche Migrationspolitik kritisiert. Er sprach von Rassismus gegen „die einheimischen Deutschen“, dessen Existenz von „Politikern und Haltungsjournalisten“ verneint werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen in dem Interview, das er auch auf Twitter retweetete.