Eine Sprecherin der CDU hat mitgeteilt, die Partei sei verstört von Äußerungen ihres Mitgliedes Hans-Georg Maaßen. Mehr noch: Dass Maaßen „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ gebrauche, sei „unerträglich“. Nun stellt sich die Frage, wie Unerträgliches zu ertragen sei. Landläufig ist die Meinung: gar nicht. Doch die CDU erträgt Maaßen.

Dabei beschreibt sie sich als Volkspartei der Mitte. Aber eines geht nur, Maaßen oder Mitte. Wie klar die Partei ihre Entscheidung trifft, bemisst sich nicht an der Zeit, die der Unerträgliche bleiben darf, sondern in der Deutlichkeit, in der die gewünschte Trennung betrieben wird.

„Erneut inakzeptabel“

Insofern ist es bemerkenswert, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bislang offenlässt, ob es ein Parteiausschlussverfahren geben werde. Zwar nannte er die jüngste Hetze Maaßens „erneut inakzeptabel“ – doch das wirft neben der Frage, warum man sich Inakzeptables abermals gefallen lässt, auch jene danach auf, wie die nächste Inakzeptabilität verhindert werden soll. Generalsekretär Mario Czaja ließ wissen, für solches Gedankengut sei in der CDU kein Platz, und forderte Maaßen zum Parteiaustritt aus. Ist ja nett. Aber wer Anständige vor Unanständigen schützen will, muss sich schon etwas mehr anstrengen – eine Erkenntnis übrigens, die die CDU etwa in Bezug auf migrantische Silvesterrandalierer durchaus selbst verbreitet. Da forderte Merz, hart durchzugreifen gegen Menschen, „die in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben“.

Und nun soll Maaßen, der in der CDU nichts zu suchen hat, bitte schön von sich aus gehen? Die Partei werde sich „mit diesem Fall weiter beschäftigen“, sagte Merz, man werde aber keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren treffen. „Vorschnell“ klingt so, als könnte hohes Tempo Schaden anrichten, der größer wäre als Bummelei. Doch welcher Schaden sollte das sein? Sicher wäre ein Ausschlussverfahren langwierig und vom Scheitern bedroht. Das wäre eine schöne Gelegenheit für Maaßen, sich als Opfer des Establishments zu stilisieren. Aber das tut er ohnehin. Die Kritik an seinen Äußerungen beschrieb er als einen Versuch, seine Kandidatur für den Vorsitz der „Werte Union“ zu sabotieren, einer Splittergruppe in der Union, die nichts zu melden, aber viel zu jaulen hat. Maaßen, der einen rot-grünen Rassismus gegen Weiße am Werke sieht und ihn in antisemitischen Codes beschreibt, braucht kein gescheitertes Ausschlussverfahren, um den Ausgeschlossenen zu mimen. Er wird der CDU schaden, solange er ihr Mitglied ist.

Merz sollte mutig vorangehen

Maaßens Anhänger versuchen, Merz einzuschüchtern mit dem Vorwurf, er kapituliere vor dem Mainstream, wenn er Maaßen fallen lasse. Das ist ein übler Trick, den durchschauen sollte, wer „Mitte“ nicht als Schimpfwort versteht, sondern als Zentrum der Gesellschaft. Die CDU kann es verkraften, dass ihr Leute, die sie schon lange nicht mehr wählen, vorwerfen, auf einmal unwählbar zu sein. Das machte die stellvertretende Vorsitzende Karin Prien erfreulich deutlich, als sie ankündigte, in der nächsten Bundesvorstandssitzung ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen auf den Weg zu bringen, sollte der dann noch Mitglied sein. Prien zeigt: Sie will alles daransetzen, dass Maaßen geht.

Diesen Mut braucht die CDU. Etwas erst anzukündigen, wenn sicher ist, dass es gelingt, führt in der Politik nicht weit. Es schützt vor hohen Erwartungen, nicht aber vor dem Scheitern.