#„Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so wichtigen Fragen, wo die Menschen gerade Antworten brauchen“, sagte Czaja.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte den Kanzler am Tag zuvor verteidigt. „Gute, moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF. Eine Debatte mit einem Machtwort zu beenden, sei immer nur die zweitbeste Lösung. „Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird“, so Kühnert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versucht derzeit, das Heizungsgesetz zu retten. Am Dienstagabend hatte er sich mit Fachpolitikern der Ampelkoalition getroffen, um über offene Fragen der FDP zu den Gesetzesplänen zu beraten. Nach dem Treffen zeigte Kühnert sich zuversichtlich. „Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden“, sagte er in der Sendung „RTL direkt“. Er habe nach den Gesprächen „den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen“.

Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen. Die FDP solle „jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche – das ist in zwei Wochen – die erste Beratung vornehmen können“. Dann könne noch vor der Sommerpause ein Beschluss erfolgen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich. Dröge sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, das Treffen von Habeck und den Fachpolitikern habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig „in einen Beratungsmodus zu kommen“. Die Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage. Ergebnisse aus dem Treffen am Dienstagabend wurden allerdings zunächst nicht bekannt.

Habeck hatte am Freitag mögliche Kompromisslinien zu dem Gesetzentwurf aufgezeigt. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Minister schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Zudem zeigte er sich zu weiteren Flexibilisierungen der Vorschriften bereit.