#Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man in die Umsetzung kommt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Und dies solle schnell geschehen.

Die wichtigsten Ziele der Regierung blieben trotz der geänderten Rahmenbedingungen unverändert, sagte der Kanzler. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um ökonomische Folgen aus dem Krieg abzufedern“, betonte er. „Wir werden alles dafür tun, den Zusammenhalt im Land zu bewahren. Und das gilt auch für das große Projekt der industriellen Modernisierung in Deutschland.“

Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Daher müsse man nun die Herausforderung der in Frage stehenden 60 Milliarden Euro bewältigen, erklärte der Kanzler. „Das wird nicht leicht“, räumte er ein. „Aber statt Beratungsergebnisse vorweg zu erörtern, würde ich sagen, wir machen uns lieber an die Arbeit.“

Die Bundesregierung habe sehr viel Geld mobilisiert, um die Energiepreise zu subventionieren, betonte der Kanzler. „Der „Doppelwumms“ waren 200 Milliarden Euro.“ Davon habe man aber nur 45 bis 46 Milliarden gebraucht. Deswegen werde die Regierung noch einmal für dieses Jahr von Ausnahme für die Schuldenbremse Gebrauch machen.

„Regierung hat abgewirtschaftet“

Nach den Problemen in der Haushaltspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Deutschland in einer schweren Staatskrise. „Diese Regierung hat abgewirtschaftet“, sagte Söder am Samstag bei der Aufstellung der Wahllisten seiner Partei für die Europawahl in Nürnberg. Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht.

„Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung“, sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und bei der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. „Das muss rückgängig gemacht werden.“

Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. „Alle diejenigen, die die Schuldenbremse abschaffen wollen, das lehnen wir ab.“ Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.

Söder sagte, er und sein bayerischer Finanzminister Albert Füracker (CSU) hätten dem Bund sehr frühzeitig dazu geraten, wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe damals aber „arrogant und überheblich“ den Vorschlag zurückgewiesen und stattdessen den nun vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Weg gewählt.