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#Regierungsbildung in Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Nun gaben die Freien Wähler bekannt, welche Ministerien sie künftig übernehmen werden.

Zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags. Dieser Schritt ist für den Donnerstagnachmittag geplant. Am Vormittag gaben die Freien Wähler in einer Pressekonferenz in München bereits bekannt, welche Ministerien sie in der künftigen Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übernehmen werden.

Der bisherige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger soll diese beiden Ämter auch künftig übernehmen, auch der bisherige Umweltminister Thorsten Glauber soll sein Ressort behalten. Im Kultusministerium ist ein Wechsel geplant, die bisherige Staatssekretärin Anna Stolz soll den Posten von Michael Piazolo übernehmen, teilte Parteichef Aiwanger mit.

Viel spekuliert wurde in den vergangenen zwei Wochen über ein mögliches viertes Ministerium, das die Freien Wähler angesichts ihres Erfolgs in der Landtagswahl eingefordert hatten. Nun steht fest: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, wird neuer Digitalminister. Dieses Amt hatte bislang die CSU-Politikerin Judith Gerlach inne.

Beide Parteien hatten für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund achtzig Seiten langen Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte am Mittwoch bei letzten Gesprächsrunden ausgeräumt werden konnten. Die Zustimmung der jeweiligen Gremien gilt als Formalie.

Der weitere Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. Bis dahin müssen dann auch die Namen aller Ministerinnen und Minister festgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll diese Festlegung bei der CSU erst am 7. November erfolgen.

CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.

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