#CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU

„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….

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#Söder will in der CSU aufräumen

„Söder will in der CSU aufräumen“ Eines kann man Markus Söder nicht vorwerfen: dass er halbe Sachen machen würde. Sein Zehn-Punkte-Plan „für Vertrauen und Integrität“ geht weit über das hinaus, was man bisher aus CDU und CSU zum Themenkreis Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Lobbyismus hörte. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident will nicht nur die schon erkannten…

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#CSU verschärft Regeln für Mandatsträger

„CSU verschärft Regeln für Mandatsträger“ Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes…

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#CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab

„CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab“ Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben. Das erfuhr die F.A.Z. am Sonntag aus Parteikreisen. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die…

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#Im deutschen Space Valley

„Im deutschen Space Valley“ Space Valley ist keine Vision. Dahinter steckt ein höchst vitaler Organismus, der nicht nur aus Forschung in der Luft- und Raumfahrt an der Technischen Universität München (TUM) besteht, sondern auch aus einer emsigen Start-up-Kultur, die in eine etablierte Unternehmenslandschaft mit Airbus oder Ariane Group hineinwächst. Das „Tal“ ist indes nicht über…

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#Auf die „Kooperation über Grenzen hinweg“

„Auf die „Kooperation über Grenzen hinweg““ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Gegensätze angedeutet zur Corona-Politik seines möglichen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur Markus Söder. Laschet sagte am Freitag morgen vor einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, es sei gerade in der jetzigen Lage der Pandemiebekämpfung „wichtig, dass wir europäische Lösungen finden“. Die „Kooperation über…

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#Entscheidung über Kanzlerkandidatur wohl noch im April

„Entscheidung über Kanzlerkandidatur wohl noch im April“ Die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im September antritt, wird wohl schon im April fallen. Offiziell haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, bisher nur auf die  Zeitspanne  zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) festgelegt. Wie…

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#„Dass wir in einem geordneten Gemeinwesen leben, ist eine Lebenslüge“

„„Dass wir in einem geordneten Gemeinwesen leben, ist eine Lebenslüge““ Herr Lindner, in Mainz und Stuttgart möchte die FDP gern eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen schließen, im Bund geben Sie sich hingegen äußerst skeptisch gegenüber einem Ampel-Bündnis. Woran sollen sich da FDP-Wähler halten? Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition macht die FDP an…

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#Impfstoffbeauftragter beklagt amerikanische Blockade

„Impfstoffbeauftragter beklagt amerikanische Blockade“ Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp, beklagt eine unzureichende Versorgung der Europäischen Union mit Grundmaterialien für die Impfstoffherstellung. Grund dafür sei, dass die Vereinigten Staaten zwar kein Exportverbot verhängt, aber eine „rated order“ mit den Lieferanten vereinbart hätten, sagte Krupp am Mittwoch im Nachrichtensender NTV. Diese erlaube es der amerikanischen Regierung,…

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