Nachrichten

#„Dass wir in einem geordneten Gemeinwesen leben, ist eine Lebenslüge“

„Dass wir in einem geordneten Gemeinwesen leben, ist eine Lebenslüge“

Herr Lindner, in Mainz und Stuttgart möchte die FDP gern eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen schließen, im Bund geben Sie sich hingegen äußerst skeptisch gegenüber einem Ampel-Bündnis. Woran sollen sich da FDP-Wähler halten?

Jasper von Altenbockum

Johannes Leithäuser

Die Entscheidung für oder gegen eine Koalition macht die FDP an inhaltlichen Koordinaten fest. Das gilt im Bund und in den Ländern, aber die Lage unterscheidet sich jeweils. Die Landesparteien von SPD und Grünen im Südwesten sind offenkundig nicht repräsentativ für ihre Bundesparteien. Die wesentlichen Fragen der Gesellschaftspolitik und der Wirtschaftsordnung werden zudem auf der Bundesebene entschieden. Bei den Herausforderungen, die vor unserem Land liegen, steht uns fraglos eine ambitionsarme Union näher als Parteien links der Mitte, wie es SPD und in besonderer Weise die Grünen sind.

Aber in einer Ampel könnten Sie sich doch auch im Bund besser profilieren als in einem Bündnis mit Schwarz-Grün?

Wir haben ein Interesse an gutem Regieren und nicht an der Profilbildung durch Streit, weil die Partner zu unterschiedlich sind. Es ist richtig, dass sich die Union in den vergangenen Jahren auf Bündnisse mit den Grünen konzentriert und sich selbst dabei programmatisch entkernt hat. Diesen Weg der Union in die marktwirtschaftliche Konturlosigkeit mit einer Entfremdung von Werten wie dem Vertrauen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen, Respekt vor Eigentum und Leistung, sind wir nicht mitgegangen. Auch deshalb waren die Gespräche über Jamaika damals nicht erfolgreich. Tatsächlich verhandelte, wie Sie in Ihrer Frage ja schon insinuieren, die FDP gegen eine Verbindung Schwarz-Grün. Offen ist aber, ob die Zeit nach Bundeskanzlerin Merkel nicht auch zu einer Veränderung der Union führt. Mit dem neuen Vorsitzenden Armin Laschet regieren Union und FDP schließlich zusammen erfolgreich in Nordrhein-Westfalen.

Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.

F.A.Z. Frühdenker –
Der Newsletter für Deutschland

Jeden Morgen sorgfältig ausgewählt und kompetent eingeordnet. Die bedeutenden Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland und der Welt.

Jetzt anmelden


Wenn denn die FDP nach der Wahl gebraucht wird.

Darum wird es uns in diesem Wahlkampf gehen. Schwarz-Grün wäre eine neue große Koalition zweier Parteien, die gleichermaßen auf staatliche Lenkung des Lebens setzen. Beide unterschätzen die Kraft der Freiheit. Hier könnte die FDP gute Beiträge leisten, um beispielsweise marktwirtschaftliches Denken in die Energie- und Klimapolitik zu bringen und auf solide Finanzen zu achten. Auch wenn lange alles in Richtung Schwarz-Grün interpretiert, vorangetrieben und kommentiert worden ist, so gibt es dennoch eine wachsende Gruppe von Menschen, die da nicht zustimmt. Die Haltung, der deutsche Staat kann und regelt alles, hat zudem eine Erosion erfahren durch die Pandemie. Eigenverantwortung, Erfindergeist und Unternehmertum sollten eine Renaissance erfahren.

Je mehr Koalitionsmöglichkeiten es gibt, desto stärker heben alle Parteien ihre Eigenständigkeit hervor. Ganz im Sinn des Wählers ist das ja nicht, denn der möchte schon gern wissen, wer sich in welcher Koalition wie verhalten würde. Machen es sich die Parteien da nicht zu einfach?

Bei uns kann sich jeder darauf verlassen, wenn wir unser Wort in der Sache vor eine Wahl geben, dann halten wir es danach. Das haben wir bewiesen. Ich kann etwa die politische Garantie abgeben, dass es mit der FDP eher niedrigere als höhere Belastungen für die Beschäftigten und diejenigen geben, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen; mit der FDP wird es nicht mehr Bürokratismus geben.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!