#CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab

Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben. Das erfuhr die F.A.Z. am Sonntag aus Parteikreisen. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die CSU-Finanzkommission, ist stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Vorsitzender des Kreisverbands Günzburg und seit 1990 Landtagsabgeordneter.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte Sauter bis Sonntag ein Ultimatum gestellt, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des früheren bayerischen Justizministers aus der Landtagsfraktion beraten werden. Die CSU-Spitze will umfassende Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen.

Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume wollten dazu an diesem Sonntagmittag eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz in München geben. Es gehe um „grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger“. Aus CSU-Kreisen verlautete, Söder wolle ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen, um einen klaren Schnitt zu machen. Es werde harte und klare Regeln für die Zukunft geben.

Zudem wird erwartet, dass es konkret auch um den Fall Alfred Sauter gehen wird. Gegen den Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister wird im Zuge der Maskenaffäre um Georg Nüßlein inzwischen ebenfalls ermittelt. Die Partei- und Fraktionsspitze hat dem 70-Jährigen Sauter deshalb mit Konsequenzen gedroht, etwa dem Rauswurf aus der Fraktion, und ihn aufgefordert, seine Parteiämter niederzulegen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Am Donnerstag hatte zudem der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.