#Söder vor Merz bei Eignung für das Kanzleramt

Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CDU-Vorsitzende Friedrich Merz derzeit noch weniger Rückenwind als der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Laut einer Umfrage unter Wahlberechtigten halten Merz nur 25 Prozent der Befragten für kanzleramtstauglich, 36 Prozent der knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten als geeignet für das Kanzleramt. Als ungeeignet…

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#Anschlag auf Ostsee-Pipelines soll in Deutschland vor Gericht kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat windstromreichen Regionen eine baldige Entlastung bei den Netzentgelten zugesagt. „Ich bin ziemlich sicher, dass uns dies noch in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz am Montagabend auf einer Bürgerveranstaltung in Potsdam. „Wir werden sehr zügig eine gerechte Lösung finden, die natürlich zur Entlastung im Norden und Osten führt.“ Der SPD-Politiker warf…

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#Wie läuft die Energiewende in Bayern?

Im Sommerinterview der ARD wurde der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag auf eine Initiative bayerischer Kommunalpolitiker mit dem Titel „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ angesprochen. Über 400 Bürgermeister haben den an die Staatsregierung gerichteten Appell zur Beschleunigung der Energiewende unterzeichnet, laut ARD-Zählung sind unter ihnen „ein Drittel CSU- oder von der CSU mitgewählte Bürgermeister“….

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#Söder will K-Frage erst im Herbst 2024 klären

Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht wie bislang erklärt schon im Spätsommer, sondern erst im Herbst küren. „Ich bin dafür, dass wir das nach den Wahlen in den neuen Ländern nächstes Jahr machen, dass wir uns dann entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der…

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#Parteien: Söder zu Maut-Millionenzahlung: „Das ist einfach ärgerlich“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das Millionen-Nachspiel um die geplatzte Pkw-Maut bedauert. „Das mit der Maut ist tatsächlich schlicht und einfach schlecht gelaufen und war am Ende ein echtes Problem“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF. Der Bund soll 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen…

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#Wirtschaftspolitik: Bayerns Wirtschaft: Risiko einer „De-Industrialisierung“

Wahlkampfzeit in Bayern: Spitzen der Wirtschaft im Freistaat zeichnen mit Blick auf Berlin ein Schreckgespenst. Da stimmt einer gern ein. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat vor der Gefahr einer De-Industrialisierung Deutschlands gewarnt. Diese Sorge treibe den Verband derzeit am meisten um, sagte vbw-Präsident Wolfram Hatz am Montagabend in München. „In vielen…

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