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Ein 39-Jähriger wird 2022 nach eigenen Angaben Opfer von Polizeigewalt. Den Vorfall verarbeitet der Künstler in einem Graffito. Da es laut Gerichtsurteilen Söder als SS-Mann zeigt, folgt eine Geldstrafe. Nun landet das Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Das Verfahren um ein Graffito, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigen…
Seit Ende Januar haben die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses Stammstrecke versucht, herauszufinden, wie es zu dem Debakel beim Bau kommen konnte. Nun ist die Arbeit getan – doch die Bilanzen fallen unterschiedlich aus. Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke am Dienstag…
Die schweigende Mehrheit müsse sich die „Demokratie zurückholen“: Mit diesem Satz hat Hubert Aiwanger viel Kritik auf sich gezogen. Nun zeigt eine Umfrage, was die Bevölkerung mehrheitlich davon hält. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird für seine umstrittenen Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding von einer Mehrheit der Bayern kritisiert. In einer neuen Umfrage im…
Markus Söder und Hubert Aiwanger liefern sich einen Wettbewerb um klassisch bürgerlich-konservative Wähler und setzen dabei vor allem auf persönliche Präsenz. Noch vor etwa 20 Jahren war die Sache klar. Wer in Bayern die Stimmungslage für einen politischen Redner erkunden wollte, musste in ein Bierzelt gehen und – ganz entscheidend! – sich in…
Gewissermaßen gehört es zur Amtsbeschreibung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, unabhängig von seinen tatsächlichen Ambitionen für Höheres im Gespräch zu bleiben. Mit einer Ausnahme haben alle Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten auf diese Weise Bedeutung, Gewicht und Anspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu unterstreichen versucht. Nur Hannelore Kraft, die zeitweilige Hoffnungsfigur der deutschen Sozialdemokratie, schloss die Kanzlerkandidatur für…
Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat Chinas Premierminister Li Qiang Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München getroffen. Im Fokus des Treffens in der prunkvollen Residenz standen nach Angaben der Staatskanzlei die bayerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, wie die Staatskanzlei im Vorfeld mitteilte. China gehört nach den USA und Österreich zu den wichtigsten Exportländern des Freistaats….
Er war jahrelang einer der ganz großen Strippenzieher der Weltpolitik: Henry Kissinger, US-Außenminister und Sicherheitsberater im Weißen Haus. In seiner Geburtsstadt Fürth wird sein 100. Geburtstag nachträglich groß gefeiert. Mit hochrangigen Gästen aus Politik und Diplomatie und einer Kindermannschaft seines Lieblingsvereins Spvgg Greuther Fürth hat der frühere US-Spitzenpolitiker Henry Kissinger in seiner fränkischen…
Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte,…
In Bayerns zweitgrößter Stadt treffen sich ab heute Zehntausende Menschen zum 38. Evangelischen Kirchentag. Auch Steinmeier, Scholz und weitere Politikerinnen und Politiker haben sich angekündigt. In Nürnberg beginnt heute der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag. Der Eröffnungsgottesdienst findet auf dem Hauptmarkt statt – vor der Kulisse der Kaiserburg und in Sichtweite der beiden großen…
In Deutschland macht es einen großen Unterschied, was man erbt und wo man etwas erbt. Warum die Steuer nicht gleich ganz abschaffen? Ein Kommentar. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nicht aber vor dem Finanzamt. Wer, zum Beispiel, von einer verstorbenen Tante drei Wohnungen im Wert von 1,5 Millionen Euro erbt, zahlt…