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Trotz der Probleme in der Ampel-Koalition sieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei den Liberalen keine Sehnsucht nach einem Bündnis mit der Union. „Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag. Die Grünen seien zwar „anstrengend“, aber die Union sei „unzuverlässig und hinterhältig“. Da helfe es auch nicht,…
„Heizungstausch-Pläne sind gegen Eigentümer gerichtet“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Regierungspläne zum Ersatz von Gas- und Ölheizungen scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei „tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, sagte Söder der…
„Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag?“ Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese „Überlebensgarantie“ gestrichen werden. Die CSU ist eine Partei, die nicht gerade unter Minderwertigkeitskomplexen leidet. „Mia-san-mia“ gehört zum Markenkern. Und wenn die Konkurrenz…
„Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Bild: dpa Es sei eine Schmerzensgrenze erreicht worden, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.“ Im vergangenen Jahr trug Bayern mit insgesamt 9,9 Milliarden Euro die größte Last…
„Politiker teilen bei Aschermittwoch in NRW aus“ Der politische Aschermittwoch ist zurück – mit Attacken, Kalauern, aber auch ernsten Tönen. In Nordrhein-Westfalen lieferten sich CDU und SPD Fernduelle. Festsaal, Bier, Attacke: Zum ersten Mal seit 2020 hat Politprominenz aus Land und Bund beim politischen Aschermittwoch in Nordrhein-Westfalen wieder Schützenhallen und Säle füllen können….
„Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni“ Als Giorgia Meloni Regierungschefin wird, geht Angst vor dem künftigen Kurs des EU-Partners um. Doch es ist ruhig geworden. Nun empfängt Olaf Scholz sie im Kanzleramt – begleitet von mahnenden Worten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu…
„Warum man sich über die CSU so oft lustig macht“ Jüngst erreichte die F.A.Z. die Kritik eines in Bayern beheimateten Lesers. Tenor: Der Bayern-Korrespondent schreibe über den Freistaat immer nur im Modus der Ironie. „Pejorativ-spöttische Untertöne“ seien gleichsam der „Basso continuo“ der Berichterstattung. Dies werde nicht nur der bayerischen Staatsregierung nicht gerecht, in der „durchweg…
„Kultusministerin: Debatte über Abwerben von Lehrern: Schopper verstimmt“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass seine Regierung in Zukunft auch Lehrer aus anderen Bundesländern offensiv abwerben will. Baden-Württembergs Bildungsministerin Theresa Schopper ist darüber nicht erfreut. Das wiederum wundert die Gewerkschaft. Baden-Württemberg reagiert verstimmt auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, im Falle…
„Gläubige verabschieden sich von Benedikt“ Auf dem Petersplatz bilden sich lange Schlangen. Viele Menschen wollen dem emeritierten Papst die letzte Ehre erweisen. Im Vatikan tut man sich schwer mit der öffentlichen Trauer. Der Himmel über dem Petersplatz ist blau und rosafarben am frühen Montagmorgen. Ganz so, als habe sich Rom noch einmal besonders…
„Tausende Menschen nehmen im Petersdom Abschied“ Einige hatten sich schon in der Nacht angestellt, um dem verstorbenen Benedikt XVI. die letzte Ehre erweisen zu können. Eine Ordensfrau war es dann, die als erste am aufgebahrten Leichnam betete. Zuvor hatten Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella von dem ehemaligen Papst Abschied genommen. Der langjährige…