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„Nur eine scheinbare Abkehr von Salvinis Linie“ Die private Rettungsorganisation SOS Méditerranée mit Sitz in Marseille hat nach der Rettung von 572 Bootsmigranten in den vergangenen Tagen und Nächten die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens für ihr Schiff Ocean Viking gefordert. Nachdem keine der zuständigen Seefahrtbehörden die Koordination der Rettungseinsätze vor der libyschen Küste sowie…
„„2021 muss das Jahr der Rückkehr zur Normalität werden““ In der Regierungskoalition in Rom gibt es Streit über eine mögliche Verlängerung des Notstands zur Bekämpfung der Pandemie. Den Notstand hatte die damals von Ministerpräsident Giuseppe Conte geführte Koalitionsregierung von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten am 31. Januar 2020 ausgerufen. Die Gültigkeit des entsprechenden Dekrets wurde vier…
„Ein Zebrastreifen in Regenbogenfarben“ In Italien und anderswo kennt man Fiumicino, weil dort der große Hauptstadtflughafen liegt. Doch dieser Tage ist die Stadt mit rund 82.000 Einwohnern, südwestlich von Rom an der tyrrhenischen Küste gelegen, so etwas wie die Frontlinie in einer nationalen Weltanschauungsschlacht. Die wird im Parlament, in den Medien und auch auf der…
„Italiens Kampf gegen die Seenotretter“ Viele mögen es als einen Tiefpunkt des europäischen Umgangs mit der Migration in Erinnerung behalten haben – und zugleich als Höhepunkt im schrillen Streit zwischen Migrationsgegnern und Seenotrettern in Italien. Die Rede ist von dem deutschen Hilfsschiff Sea-Watch 3, gesteuert von Kapitänin Carola Rackete, das im Juni 2019 mit 42…
„Salvini sammelt Unterschriften gegen Ausgangssperren“ Die Lockerungen bei der Pandemiebekämpfung in Italien, die am Montag in 15 der 20 Regionen des Landes in Kraft getreten sind, werden von der ersten ernsthaften Krise in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Mario Draghi begleitet. Matteo Salvini, Parteivorsitzender der rechtsnationalistischen Lega, will mit einer Unterschriftenkampagne die Verkürzung oder Abschaffung der…
„Salvini kommt vor Gericht“ Vor zwei Jahren sorgte die Anti-Migrationspolitik von Matteo Salvini in Europa für Aufsehen, jetzt kommt der ehemalige italienische Innenminister deswegen in Palermo vor Gericht. Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt beschloss am Samstag die Eröffnung eines Prozesses. Am 15. September soll dieser beginnen, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos nach Abschluss der Voranhörung…
„Ein Streit über Homo- und Transphobie spaltet Draghis Koalition“ Der Streit über das Gesetz gegen Homo- und Transphobie wird zur Belastungsprobe für die Koalition unter Ministerpräsident Mario Draghi. Den Gesetzentwurf hatte der Abgeordnete des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und bekannte LGBT-Aktivist Alessandro Zan schon im Mai 2018 eingebracht. Im Abgeordnetenhaus wurde das „Legge Zan“ dann…
„Staatsanwaltschaft fordert Prozess gegen Salvini“ Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini…
„Nein zur AfD, ja zu Salvini“ Schön war’s, gut war’s, aber jetzt war es auch genug: In diesem Sinne hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag früh in seinem regelmäßigen Auftritt im staatlichen Radio erklärt, warum seine Partei Fidesz jetzt das letzte Band zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) durchschnitten hat. Der Schritt,…
„21 Seenotretter in Italien angeklagt“ Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani hat am Donnerstag Anklage gegen 21 private Seenotretter wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zu illegalen Einreise erhoben. Die Angeklagten gehörten zu den Besatzungen des Rettungsschiffs „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ sowie zwei weiterer Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte…