#Nein zur AfD, ja zu Salvini

Schön war’s, gut war’s, aber jetzt war es auch genug: In diesem Sinne hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag früh in seinem regelmäßigen Auftritt im staatlichen Radio erklärt, warum seine Partei Fidesz jetzt das letzte Band zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) durchschnitten hat.

Der Schritt, den der Fidesz am Vortag formal vollzogen hatte, war die folgerichtige Konsequenz aus dem Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament zwei Wochen zuvor. Die Mitgliedschaft in der EVP selbst, die eher eine Art Dachverband von mehr als 80 europäischen Mitte-rechts-Parteien darstellt, ruhte bereits seit zwei Jahren. Nun ist sie auch förmlich beendet, zwei Jahrzehnte nachdem Orbán seinen Fidesz aus dem Verbund der liberalen Parteien in die EVP geführt hatte.

Der Weg dürfte ihn nun weiter nach rechts führen – die Frage ist nur, wie weit. In seiner Freitagssendung nannte er zwei Personen, mit denen er „in Kontakt“ stehe: den polnischen Regierungschef (eigentlich geht es natürlich nicht so sehr um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als um den „Präses“ der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski) sowie den italienischen Minister und Chef der Partei Lega, Matteo Salvini.

Mit wem will Orbán nicht?

Zugleich ist aus dem Regierungslager in Budapest immer wieder zu hören, um welche Rechtsaußenparteien man lieber einen Bogen machen würde: Um die „Fratelli d’Italia“ beispielsweise, um den französischen RN, die FPÖ aus Österreich und nicht zuletzt um die AfD. Nach eigenem Selbstverständnis sei der Fidesz nämlich immer noch eine christlich-demokratische Partei, wie Orbán und seine Getreuen gerne betonen. Von den Grundsätzen entfernt habe sich hingegen die EVP, und zwar nach links.

In der Praxis dürfte das allerdings schwierig werden. Orbán versteht sich mit Salvini gut, den er wegen seiner Anti-Migrations-Politik als früherer Innenminister gerne als seinen „Helden“ bezeichnet, und mit Kaczynski sowieso. Aber die Parteien der beiden gehören im Europaparlament zu unterschiedlichen Fraktionen, der „Identität und Demokratie“ und der „Konservativen und Reformer“. Und von jenen Rechtsparteien, bei denen der Fidesz gerne wählerisch wäre, finden sich wiederum welche in beiden Fraktionen. Nun würde es durchaus zu Orbáns Selbstbewusstsein passen, in aktiver Rolle eine neue Gruppierung aus der Taufe zu heben. Aber mitten in der Wahlperiode wird das schwerlich zu bewerkstelligen sein.

Einstweilen sitzen die Fidesz-Europaabgeordneten sozusagen auf dem Flur, bei den Zuweisungen von Mitteln und Redezeit haben Fraktionslose es schwer. Doch wird das Orbán keine schlaflosen Nächte bereiten. Immerhin hat das Regierungslager, wenn nicht einen Fuß, so doch noch eine Zehe in der EVP-Fraktion. Denn dort verblieben ist György Hölvényi. Er ist Politiker der KDNP, die in Budapest mit dem Fidesz eine Fraktionsgemeinschaft bildet und sich keinerlei Aufmüpfigkeit leistet, aber doch formal eine eigenständige Partei ist. Sie ist auch nicht aus der EVP ausgeschieden.

Ebenso sind die christdemokratischen Parteien aus Slowenien (SDS) und Bulgarien (Gerb), deren Chefs zu Hause Ministerpräsidenten sind und Orbán eng verbunden, sowie die Partei der rumänischen Magyaren weiterhin in der EVP. Ehe es eine neue Alternative gibt, dürfte sich daran wenig ändern.