#Auf – halb zu – zu – halb auf – wieder zu

In immer kürzeren Abständen kalibriert die österreichische Regierung ihre Corona-Politik. Am Freitag wurde für die Tage nach Weihnachten wieder eine verschärfte Einschränkung des öffentlichen Lebens verhängt, die dritte in diesem Jahr. Dazu berieten sich die zuständigen Mitglieder der Regierung um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Nachmittag mit den Spitzen der neun Bundesländer.

Grund ist, dass die fast drei Wochen eines „harten Lockdowns“, der bis zum 6. Dezember galt, nicht ausgereicht haben, um das Infektionsgeschehen in Österreich so weit zu dämpfen, dass die Behörden wieder Kontakte identifizieren und Infektionsketten durchtrennen könnten. Nun wird neuerlich wieder ein sprunghafter Anstieg befürchtet, wenn nicht verschärft würde. Weihnachten soll noch mit bis zu zehn Personen gefeiert werden dürfen. Doch rief Kurz für danach zu sozialer Abstinenz auf: „Treffen Sie ab dem 26. Dezember wieder niemanden.“ Das gilt auch für die Silvesternacht.

Allein steht Österreich damit in der Region nicht, auch abgesehen vom großen Nachbarn Deutschland. In der Slowakei gelten von diesem Samstag an wieder strenge Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen. Am Freitag wurde mitgeteilt, dass Ministerpräsident Igor Matovič positiv getestet worden sei. In der Tschechischen Republik, in der die Ausschläge von Schließung und Öffnung noch etwas stärker sind, müssen seit Freitag die zwischenzeitlich geöffneten Hotels und Restaurants den Betrieb wieder einstellen und die Bürger zu Hause bleiben.

In Österreich war eine zweite Runde der verschärften Ausgangsbeschränkungen schon in der zweiten Novemberhälfte angeordnet worden. Die Regierung hoffte, damit und mit einer anschließenden Massentest-Strategie die Ausbreitung der Pandemie im Land so weit in den Griff zu bekommen, dass die Bürger die Feiertage begehen, die Läden das Weihnachtsgeschäft mitnehmen und nicht zuletzt die Skigebiete wenigstens die heimische Kundschaft auf die Pisten locken könnten. Doch sank die Zahl der Neuinfektionen nicht so schnell wie erhofft, und die Massentests schlugen mangels Massenbeteiligung fehl.

Hier will die Regierung nun mit einem Anreiz und besserer Koordinierung nachhelfen. Positiv ausgedrückt: Der abermalige Lockdown soll bis zum 24. Januar gelten. Wer aber an einer zweiten Testrunde teilnimmt, die voraussichtlich für Mitte des Monats angesetzt wird, kann sich damit „freitesten“ und darf schon eine Woche eher ausgehen. Denn Hotels und Gastronomie, auch Kultur und Tourismus, sollen mit Begrenzungen und Auflagen schon vom 18. Januar an wieder öffnen dürfen. Man kann es also auch andersherum betrachten: Die Schließung endet dann schon, aber Testmuffel müssen eine Woche länger zu Hause bleiben. Auch in der Folge sollen regelmäßige Massentests stattfinden, und für den Besuch von Kulturveranstaltungen, Gaststätten und Hotels muss man sich „freitesten“. Ziel sei es, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 100 zu erreichen, sagte Kurz. Man wolle mit Hilfe vieler Testungen „einen gewissen Freiraum ermöglichen. Es liegt an uns allen“.

Dabei bedeuten die Ausgangsbeschränkungen, wie sie die Regierung in Wien bislang verhängt hat, stets, dass man für bestimmte Zwecke wie die Fahrt zur Arbeit, aber auch zur Erholung durch Spazieren oder individuellen Sport hinaus darf. Für die Wintersportnation Österreich stellt sich damit gleichsam die Frage, was das für das Skilaufen bedeutet. Schließlich rutscht da jeder für sich auf seinen Brettln den Berg hinab. Aber selbstverständlich weiß auch jeder, wo der Haken ist: an der Seilbahn. Spätestens in den Gondeln, vor allem den großen, wird man doch in größerer Zahl zusammenstehen. Der für Sport zuständige Vizekanzler Kogler teilte nun mit, dass die Pisten – wie es schon bisher angekündigt war – vom 24. Dezember an freigegeben werden dürfen. In den Gondeln und beim Anstehen werden FFP2-Masken vorgeschrieben, Einzelheiten sollen die Länder regeln.

Die Opposition kritisierte den „Zickzackkurs der Regierung“, wie es die liberalen Neos ausdrückten. Die Koalition versuche von ihrem Versagen abzulenken. Die FPÖ trug wie gewohnt dicker auf: Die „Corona-Schikanen“ seien ein „bösartiger Racheakt des Eiskaltkanzlers Kurz am aufmüpfigen Volk“.