#Kröten schlucken für die Ampel

„Kröten schlucken für die Ampel“ Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt“, sagt der ehemalige Parteichef der Bild am Sonntag. „Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener….

Weiterlesen

#Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?

„Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?“ Sichtlich zufrieden sind die Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag im Berliner CityCube vor die Presse getreten, um das Ergebnis ihrer Sondierungen vorzustellen. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zuerst sprach. Mona Jaeger Stellvertretende…

Weiterlesen

#Echte Ursache und Wirkung

„Echte Ursache und Wirkung“ Kurze Rückblende: Vom 15. April bis 31. Oktober 1980 verließen rund 150.000 Kubaner ihre Heimat, die Hälfte davon siedelte sich in Miami an. Die meisten bekamen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Damit wuchs die Zahl der Arbeitskräfte in der Großstadt in kürzester Zeit um 7 Prozent. Die lokale Arbeitslosenquote stieg von 5 auf…

Weiterlesen

#Die roten Linien der SPD

„Die roten Linien der SPD“ Eine Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird es nur geben, wenn Grünen und FDP ein Brückenbau zwischen ihren konträren Positionen gelingt. Selbst diese schwierige Aufgabe wird aber nur eine Etappe auf dem Weg zum Regierungsbündnis sein. Schließlich hat die SPD auch noch eigene Positionen einzubringen – die…

Weiterlesen

#Gekommen, um zu leiden

„Gekommen, um zu leiden“ Seit eineinhalb Jahren versucht Keir Starmer die Labour Party vom ultralinken Corbynismus zu befreien, und auf dem Parteitag in Brighton – dem ersten „physischen“ seit seinem Amtsantritt – sollten die ersten Erfolge besichtigt werden. Doch in vergangenen Tagen offenbarte sich vor allem Starmers mangelnde Kontrolle über seine Partei. Kaum ein Beobachter…

Weiterlesen

#Warum die TV-Trielle wenig bringen

„Warum die TV-Trielle wenig bringen“ In welche Verlegenheit die Wahlkampfführung der CDU im Sommer geraten ist, war dem Hinweis zu entnehmen, jetzt setzte man einiges (alles?) auf die „Trielle“, auf die Dreierrunden im Fernsehen. Nach der ersten Runde hieß es von interessierter Seite, das sei noch nicht die Wende für Laschet gewesen. Jetzt müsse Armin…

Weiterlesen

#Scholz nennt konkretes Ziel für Steuererhöhung

„Scholz nennt konkretes Ziel für Steuererhöhung“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht…

Weiterlesen

#Unzählige Mindestlohnverstöße auf deutschen Baustellen

„Unzählige Mindestlohnverstöße auf deutschen Baustellen“ Mehr als 4000 Ermittlungsverfahren strengten die Behörden im vergangenen Jahr wegen Mindestlohnverstößen an. Ein Gewerkschaftschef erhebt nun eine Forderung. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

Weiterlesen

#Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn für ausländische Pfleger

„Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn für ausländische Pfleger“ Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Erfurt. Der Mindestlohn gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen die zumeist aus Osteuropa stammenden Frauen Betreuung auf Abruf leisteten, urteilten die höchsten deutschen…

Weiterlesen

#Innerorts Tempo 30 und höherer CO2-Preis?

„Innerorts Tempo 30 und höherer CO2-Preis?“ Wenn er nicht gerade Pressekonferenzen gebe, sei er am Telefon, sagte Robert Habeck Anfang der Woche. Der grüne Parteivorsitzende meinte die Vorbereitungen für den Parteitag, der am Freitagnachmittag beginnt. Die Delegierten sollen nicht nur Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen, sondern auch über das Wahlprogramm abstimmen. Es gibt 3280 Änderungsanträge,…

Weiterlesen