#Wie weit reicht das Dumping beim Lastwagen-Transport?

In die seit 50 Tagen festgefahrene Situation an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 Frankfurt-Darmstadt kommt nun Bewegung. Dort gibt es seit Wochen Protest und Streik von rund 60 Fahrern der polnischen Unternehmensgruppe Mazur, die beklagen, dass sie seit mindestens 50 Tagen nicht bezahlt worden seien. Nun wird berichtet, dass die ersten der Fahrer Überweisungen von der polnischen Transportfirma erhalten hätten. Der von den Fahrern als Verhandlungsführer beauftragte Unterhändler Edwin Atema vom niederländischen Gewerkschaftsdachverband FNV sagt gegenüber der F.A.Z., dass die Diskussionen noch nicht abgeschlossen seien. Man werde an diesem Montag mit der Behandlung der Einzelfälle weitermachen.

Was passieren wird, falls alle protestierenden Fahrer die geforderte Zahlung erhalten, werde erst danach diskutiert, sagt Atema. Derzeit scheint es nicht wahrscheinlich, dass die Fahrer – größtenteils Georgier und acht Usbeken – weiter für die Transportfirmen der Gruppe Mazur arbeiten, gegen die sie nun wochenlang protestiert hatten. Als möglich gilt, dass die Fahrer am Schluss ihre Lkw-Schlüssel abgeben und Mazur mit Kleinbussen neue Fahrer aus Polen bringt. Die protestierenden Fahrer müssten dann erst einmal nach Hause fahren, oder bei anderen Speditionen anheuern.

Eine Ausnahmeregelung für die 60 Fahrer, die eine Anstellung bei deutschen Speditionen zu den üblichen Tarifkonditionen ermöglichen würde, fordert der Vorstandssprecher des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt. Den deutschen Transportunternehmen, die sich an die deutschen Regeln für Tarif und Arbeitsbedingungen halten müssen, käme es offenbar sehr gelegen, würde an dieser Stelle ein Exempel statuiert.

Probleme, Fahrer zu finden

Deutsche Transportunternehmer sind in der Klemme, nicht nur wegen Regeln etwa zum Mindestlohn. Selbst bei schrumpfendem Marktanteil der deutschen Unternehmen auf dem heimischen Markt gibt es Probleme, genügend Fahrer zu finden. Die deutschen Gehälter für Fahrer lägen daher weit oberhalb des Mindestlohnes, um die 3.000 Euro brutto, berichtet Engelhardt, und weitere kräftige Steigerungen seien nicht ausgeschlossen.

Daher fühlen sich die deutschen Transportunternehmer besonders getroffen, wenn gleichzeitig zu steigenden Löhnen in Deutschland durch ausländische Anbieter nicht nur die Lohnkosten unterlaufen werden, sondern durch Missachtung der Regeln unlauterer Wettbewerb entsteht. Mit der Liberalisierung des europäischen Transportmarktes war versucht worden, auf dem europäischen Transportmarkt Konkurrenz im grenzüberschreitenden Güterverkehr zu schaffen. Für Lkw, die aus Polen über die Grenze kommen, gelten daher nicht deutsche, sondern polnische Regeln. Lastwagen aus dem Ausland dürfen auch im Rahmen der sogenannten „Kabotage“ nach der Einfahrt nach Deutschland innerhalb einer Woche bis zu drei Transportfahrten innerhalb Deutschlands abwickeln, wofür dann aber deutscher Mindestlohn gilt.

Schwierige Kontrollen

Angeblich werden die Regeln aber oft unterlaufen, auch bei Fahrten für DHL, deutsche Autokonzerne oder Möbelhausketten. Etwa dadurch, dass die Lastwagen in Deutschland bleiben und per Kleinbus Fahrer aus dem Ausland, etwa aus Polen, nach Deutschland transportiert werden. Die Lastwagen sind dann nach Beobachtung von Fachleuten wochenlang in Deutschland unterwegs oder auch im grenzüberschreitenden Verkehr in Westeuropa. Die Bewegungen eines einzelnen Lkw und der Fahrer sind dabei im Moment nur mit hohem Aufwand zu kontrollieren. Abhilfe könnte in der Zukunft eine neue Generation von Fahrtenschreibern schaffen, die nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit und die Ruhezeiten aufzeichnen, sondern auch die Grenzübertritte.