#Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten

Künftige Pandemien, Katastrophen und Krieg – der Gesundheitsminister will das Gesundheitssystem besser für die Zukunft aufstellen. Ein Gesetzentwurf ist noch für diesen Sommer geplant. Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern…

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#Wie die Netzagentur Windkraft-Regionen entlasten will

Die Bundesnetzagentur hat sich für eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Netzagentur autorisieren würde, faire Netzentgelte einzuführen. „Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen.“ Bislang würden…

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#Höhenflug der AfD wird nicht von Dauer sein

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die Rechtsaußenpartei für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind“, sagte Meuthen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ich gehe davon aus, dass die Umfragen auch wieder sinken werden. Die Leute sind nicht aus Liebe zur Partei…

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#Kassenärztechef warnt vor Scheitern der Krankenhausreform

Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…

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#Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese Möglichkeit sollte in Zukunft verstärkt genutzt werden“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…

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#Wissing fordert von Grünen Ende der „Blockadehaltung“

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur gefordert. „Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf den Autobahnstreit. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein.“ „Wir sollten die…

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#Ärzteverbände warnen vor Klinikpleiten

„Ärzteverbände warnen vor Klinikpleiten“ Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…

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#Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren

„Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren“ Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. Bild: dpa Dass mit ARD, ZDF und Phoenix drei deutsche Sender live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London sendeten, belege sehr gut, welch „erhebliches Einsparpotenzial“ es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe, sagte Lindner. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung…

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#Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen

„Klingbeil plädiert für Umverteilung von Krisengewinnen“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten,…

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