#Nur wenige Klassenräume können geförderte Luftfilter bekommen

„Nur wenige Klassenräume können geförderte Luftfilter bekommen“ Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat das Bundesförderprogramm für Luftfilteranlagen kritisiert, mit dem Corona-Infektionen in Klassenräumen reduziert werden sollen. „Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop“, sagte Rabe der „Rheinischen Post“. „Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können –…

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#SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab

„SPD-Chefin lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab“ SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Von solchen Steuererleichterungen profitieren niedrige Einkommensgruppen kaum oder gar nicht, die Hoch- und Höchstverdiener am meisten, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen“, sagte Esken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag. „Das ist…

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#Verkehrsminister für bundesweite ÖPNV-Tickets ohne Tarifdschungel

„Verkehrsminister für bundesweite ÖPNV-Tickets ohne Tarifdschungel“ Nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für bundesweit gültige Nahverkehrstickets geworben. „Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland…

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#Fachärzte warnen vor Aufregung wegen Affenpocken

„Fachärzte warnen vor Aufregung wegen Affenpocken“ Nach dem Auftreten erster Fälle von Affenpocken in Deutschland sehen Fachärzte keine neue Pandemie aufziehen. „Die Gefahrensituation ist gering, weil das Virus nur durch engen Körperkontakt, also über Körperflüssigkeiten oder Krusten, weitergegeben wird und nicht durch Tröpfcheninfektion wie Niesen, Husten oder Sprechen“, sagte Tobias Tenenbaum, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft…

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#Handel erwartet kräftige Preiserhöhungen

„Handel erwartet kräftige Preiserhöhungen“ Die Lebensmittelpreise in Deutschland dürften nach Einschätzung der Handelsbranche weiter deutlich zulegen. Schon vor Ausbruch des Ukraine-Krieges seien die Preise „über die Produktpalette hinweg“ um gut fünf Prozent gestiegen, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Dies sei Folge der gestiegenen Energiekosten gewesen. „Die…

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#Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge

„Lauterbach plant Anhebung der Krankenkassenbeiträge“ Um die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine Anhebung der Beiträge. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um welchen Prozentsatz…

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#Nicht einmal jeder Zweite kennt ungefähre Höhe des Mindestlohns

„Nicht einmal jeder Zweite kennt ungefähre Höhe des Mindestlohns“ In Deutschland kennt rund die Hälfte der Beschäftigten weder die exakte noch die ungefähre Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Das sei das Ergebnis einer Studie, mit der sich Anfang Februar die Mindestlohnkommission befasste, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Besonders in den unteren Lohngruppen sei das Wissen über…

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#Alarm in der Pflege- und der Krankenversicherung

„Alarm in der Pflege- und der Krankenversicherung“ Angesichts von Milliardendefiziten und drohenden Beitragsanstiegen in der Kranken- und der Pflegeversicherung fordern Verbände Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Finanzierung rasch neu zu regeln. Bei der Pflegeversicherung mahnt sich der Sozialverband VdK. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten, die gesetzliche und die private…

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#Bundesverband Ei warnt vor Verschärfung des Kükentöten-Verbots

„Bundesverband Ei warnt vor Verschärfung des Kükentöten-Verbots“ Ein männliches Hühner-Küken sitzt auf einer Hand. Bild: dpa Ab dem 1. Januar dürfen in Deutschland männliche Küken nicht mehr getötet werden. Das Gesetz schränkt ab 2024 auch den Zeitpunkt ein, bis wann eine Geschlechtsbestimmung im Ei vorgenommen werden darf. Der Bundesverband Ei warnt vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen….

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#Mehr als 4000 Afghanen trotz Anspruch ohne deutsches Visum

„Mehr als 4000 Afghanen trotz Anspruch ohne deutsches Visum“ Wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen müssen mehr als 4000 Afghanen unter der Herrschaft der Taliban leben, obwohl sie grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland haben. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die der…

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