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„„Das ist ein gutes Zeichen““ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erfreut darüber gezeigt, dass Russland einzelne Truppen von der Grenze zur Ukraine abzieht. „Das ist ein gutes Zeichen, und wir hoffen, dass noch weitere folgen“, sagte der SPD-Politiker nach seinem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagnachmittag in Moskau. Eine Deeskalation der Lage sei…
„Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas verringern“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung…
„Russische Röhren in Deutschland“ Kaum ein Pipeline-Projekt der vergangenen Jahre ist in Europa politisch so umstritten wie Nord Stream 2. Polen und die baltischen Staaten befürchten, dass die Europäische Union dadurch zu abhängig wird von russischem Gas. Und sie kritisieren, dass die Ukraine als Transitland umgangen wird. Kiew würden nach der Inbetriebnahme wohl mehrere Milliarden…
„Berlin streitet über Waffenlieferungen an Ukraine“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal „t-online.de“. Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das…
„Nord Stream 2: Scholz korrigiert sich“ Was der Bundeskanzler im Beisein des NATO-Generalsekretärs verkündet hat, ist eine wichtige Kurskorrektur. Noch im Dezember hatte sich Scholz auf den Standpunkt gestellt, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei, über das „ganz unpolitisch“ entschieden werde. Damit war die Gasleitung aus der möglichen Sanktionsmasse gegen Russland faktisch…
„US-Republikaner scheitern mit schärferen Nord-Stream-2-Sanktionen“ Bei der Abstimmung im US-Senat kam nicht die benötigte Mehrheit zusammen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben sollte Präsident Biden die Möglichkeit nehmen, eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen der Pipeline zu verfügen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Kühnert fordert Ende des Streits über Nord Stream 2“ Trotz der Drohungen Russlands gegenüber der Ukraine hält die SPD an dem Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 fest. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bekräftigt. „Wir müssen den grundsätzlichen politischen Konflikt darüber einmal hinter uns lassen“, sagte Kühnert. Man dürfe zudem potentielle internationale Konflikte, also einen…
„Wie hält der Kanzler es mit Russland?“ Es gab eine Zeit, da war Olaf Scholz so links, wie es selbst russische Kommunisten nicht mehr waren. Das war die Juso-Phase des heutigen Bundeskanzlers. Er gehörte zu den ganz Harten, zum Stamokap-Flügel, benannt nach Lenins Begriff für Staatsmonopolkapitalismus. Scholz vernebelte sich in den Grabenkämpfen dieser Zeit sein…
„Baerbock und Blinken wollen „falsche Erzählung“ Russlands nicht länger hinnehmen“ Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock in Washington versichert, es werde keine Einigung mit Russland über europäische Sicherheitsinteressen ohne die Europäer geben. Blinken sagte, es gelte der Grundsatz, dass nichts über Europa ohne die Europäer entschieden werde, und es gehe…
„Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet“ Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitagmorgen nach seinem…