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„Brüchige Einheit gegen Russland“ Als Olaf Scholz am Donnerstagmorgen in seinen ersten Europäischen Rat ging, hatte er nicht viel mitzuteilen. Zur Ukraine sagte der Bundeskanzler, man werde noch einmal betonen, „dass die Unverletzlichkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und dass wir alle gemeinsam alles dafür tun werden, dass…
„US-Kongress beschließt keine verschärften Nord-Stream-2-Regeln“ Gegner der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind im US-Kongress mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. Ihnen gelang es nicht, eine entsprechende Gesetzesänderung in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) aufnehmen zu lassen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat das NDAA ohne den entsprechenden Zusatz zu…
„Nord Stream 2 „kann so nicht genehmigt werden““ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin am Sonntag in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline…
„Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt“ Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit,…
„Nord Stream 2: Platzt der deutsch-amerikanische Deal?“ Eigentlich glaubte die deutsche Regierung im Sommer, ihr Ziel erreicht zu haben. Vor dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der Streit über die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt sein. Kurz nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington wurde eine Einigung mit der Biden-Administration vermeldet: Die…
„USA verhängen wegen Nord Stream 2 weitere Sanktionen“ Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff Merlin, teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder…
„Verzögerung von Nord Stream 2 lässt Gaspreise steigen“ Die Verzögerung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lässt die Gaspreise ansteigen. Die europäischen Erdgas-Futures stiegen auf ein Drei-Wochen-Hoch, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Auch die europäischen Referenzgaspreise seien nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen, um bis zu 12 Prozent gestiegen. Als Grund wurde an…
„Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus“ Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Das teilte der Regulierer am Dienstag mit. Ohne eine Zertifizierung darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden. Damit steht eine deutliche Verzögerung des umstrittenen Pipeline-Projekts ins Haus. Grund ist, dass die vom Konsortium…
„Republikaner wollen Nord-Stream-2-Sanktionen erzwingen“ Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll. Sie sieht…
„Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2“ Die ChelPipe Group im russischen Chelyabinsk produziert Röhren für die Nord Stream 2 Pipeline. Bild: Reuters Russlands Botschafter in Deutschland geht dagegen davon aus, dass eine neue Bundesregierung an der umstrittenen Gas-Pipeline festhält. Erdgaslieferungen seien kein politisches Druckmittel für Russland, beteuerte Sergej Netschajew. Der Russische Botschafter in Deutschland,…