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Bei einem prorussischen Autokorso haben in Köln am Sonntag deutlich weniger Menschen mitgemacht als erwartet. Es seien etwa 40 Autos und Motorräder losgefahren, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmittag. Eine Privatperson hatte die Demonstrationsfahrt unter dem Motto „Frieden mit Russland“ für 200 Fahrzeuge und 1000 Teilnehmer angemeldet. An den Autos waren russische Fahnen befestigt, auch Sowjetfahnen waren…
Eine Polizistin aus NRW hat als Mitglied der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) referiert. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor. Das Innenministerium machte aus Gründen der Persönlichkeitsrechte auf dpa-Anfrage keine weiteren Angaben zu der Beamtin. Laut Bericht der Landesregierung hatte es…
An den insgesamt 38 Verhandlungstagen im Prozess gegen einen 35-Jährigen glich das Kölner Justizzentrum einer Festung: Schwer bewaffnete Polizeibeamte sicherten Gerichtssaal und -flure sowie Eingänge und Umfeld des Justiz-Hochhauses. Der Angeklagte wurde per Hubschrauber aus der JVA Köln-Ossendorf zum Gericht eingeflogen, bis auf einmal, da hing dichter Nebel über der Domstadt. Die jeweilige Überführung sicherte…
Bei einer Auseinandersetzung auf einer Hochzeitsfeier im nordrhein-westfälischen Hagen sind fünf Menschen verletzt worden. Am späten Donnerstagabend sei es zu einer Schlägerei gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen. Ein 39 Jahre alter Hochzeitsgast habe sich ans Steuer eines Autos gesetzt und sei in die Menschenmenge hineingefahren. Dabei seien der Fahrer sowie vier weitere…
Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Hilfen sind den Angaben zufolge zweigeteilt. Zum einen sollen mit Zuschüssen von bis zu 550…
Von islamistisch motivierten Extremisten geht aus Expertensicht nach wie vor „eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge in Deutschland“ aus. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Bericht einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Islamismusprävention. „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, heißt es in der jetzt vom Düsseldorfer Landtag veröffentlichten Zwischenbilanz, an der fünf Landesministerien…
Ende April berichtete die „Washington Post“ über ein bis dahin wenig beachtetes Detail aus den geheimen Pentagon-Dokumenten, die ein Nationalgardist über Discord an Gleichgesinnte verteilt hatte. Amerikanische Geheimdienste hätten allein bis Februar dieses Jahres 15 Anschlagspläne der bisher überregional wenig beachteten Terrorgruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ verhindert, jenes kurz ISPK genannten afghanischen Ablegers der Terrororganisation…
Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia…
Neulich hat Ibrahim A. in seiner Zelle Feuer gelegt. Mehrmals soll er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster auch Mitarbeiter bespuckt und beleidigt haben. Er leidet unter Wahnvorstellungen und meint, Stimmen und Klopfzeichen durch die Wand zu hören. Auch fühlt er sich verfolgt. Etwa von der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Kürzlich, so heißt es in Justizkreisen, habe er…
Polizeibeamte führen eine Razzia durch. (Symbolfoto) Bild: dpa Bei Razzien in NRW sind sieben mutmaßliche Terroristen festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Laut Generalbundesanwalt waren die Männer nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine eingereist. Polizisten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen haben am frühen Morgen sieben Männer festgenommen, die im Verdacht stehen,…