#Kritik an Vorerst-Aus der Presseförderung

Zwischen Schein und Sein liegen bei der Bundesregierung in der Frage der Presseförderung Welten. Seitens der SPD hört man – auch vom Bundeskanzler – grundsätzlich Unterstützendes. Die FDP hält sich raus. Die Grünen schaffen Fakten durch Untätigkeit beziehungsweise Obstruktion: Zuerst erklärte sich das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium für nicht zuständig, jetzt sagte Kulturstaatsministerin Claudia Roth im Gespräch mit der Katholischen Nachrichtenagentur, in ihren Beritt falle dies auch nicht, und in den Etat 2024 seien für Presseförderung keine Mittel eingestellt.

Die Reaktion auf diese Absage ließ nicht lange auf sich warten. „Trotz mehrfacher Beteuerungen des Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung, sucht man die Zustellförderung im Bundeshaushaltsentwurf vergebens“, sagte der Medienminister von NRW, Nathanael Liminski (CDU), am Freitag.

Liminski: Was die Bundesregierung in Kauf nimmt

„Offensichtlich hat die Bundesregierung das Thema für sich abgeschrieben und nimmt billigend in Kauf, dass die Vielfalt der deutschen Zeitungslandschaft weiter abnimmt. Dabei geht es nicht nur um eine reale wirtschaftliche Gefahr für die Verlage, sondern auch um eine reale politische Gefahr für unsere Demokratie. Denn dort, wo die Versorgung mit Zeitungen nicht mehr gewährleistet ist, haben Populisten leichtes Spiel, die Men­schen mit Desinformationen und Fake News zu verunsichern.“ Er „appelliere an die regierungstragenden Fraktionen der Ampel: Halten Sie das, was der Kanzler versprochen hat. Erzwingen Sie, dass die Vertriebsför­derung bei den Haushaltsberatungen doch noch in den Haushalt aufgenommen wird. Alles andere wäre Wortbruch mit absehbar schweren Folgen.“

In dem Sinne hatte sich Liminski schon zuvor geäußert, auch im Verein mit dem Parteifreund Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei in Sachsen. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, legte gemeinsam mit Parteikollegen ein Grundsatzpapier der SPD für eine auf maximal zehn Jahre befristete Förderung vor).

Hoff: „Fake News und Desinformation“ könnten „fröhlich Urständ feiern“

Auch der Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), mahnte die Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition versprach im Koalitionsvertrag, eine Zustellförderung von Printmedien auf den Weg zu bringen“, so Hoff. „Eine wirksame Förderung der Zustellung ist auch in Zeiten der digitalen Transformation noch unverzichtbar. Gerade im länd­lichen Raum bestehen Regionen, in denen die Zeitungsversorgung nicht mehr sichergestellt ist. Solange nicht an jeder Milchkanne Breitband genutzt werden kann, kann auch die Umstellung von Print auf Digital nicht funktionieren. Wenn dann auch die Printzeitung nicht mehr geliefert wird, entstehen Lücken, in denen Fake News und Desinformation fröhlich Urständ feiern können.“

Das Plädoyer für eine solche Presseförderung findet sich auch im Vertrag der rot-rot-grünen Koalition, die gerade in Bremen die Regierungs­geschäfte übernommen hat. Man werde sich „auf Bundesebene zum Erhalt der lokalen und regionalen Pressevielfalt für eine Presseförderung einsetzen, die Verlage bei der digitalen Transformation unterstützt“, heißt es im Bremer Koalitionsvertrag. Dieser hält auch fest, dass nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk „uner­lässliche“ Angebote zum Erhalt der Meinungsfreiheit gestalte, sondern pri­vate Anbieter und die Presse dies auch täten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „sicherstellen, keine Kopie der werbe- und Abonnent*innen-finanzierten privaten Angebote im Netz, Hörfunk und Fernsehen zu bieten“. „Regionaler und lokaler Journalismus“ seien „für das demokra­tische Gemeinwesen unabdingbar“. Dies gelte „für Print- ebenso wie für digitale Medienangebote“.

Für den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) setzt dessen Bundesvorsitzender die Akzente anders. Dass die Regierung offenbar einer Zeitungsförderung „nach dem Gießkannenprinzip“ kritisch gegenüberstehe, halte er für richtig, sagte Frank Überall. „Aber dass auch die Unterstützung des gemeinnützigen Journalismus bisher nicht mehr als eine Floskel ist, dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Die Definition von „gemeinnützigem“ Journalismus, fügen wir an dieser Stelle hinzu, muss erst gefunden werden. Ist sie formuliert – von der Politik –, hat die Politik selbstverständlich stärkeren, da finanzierenden Einfluss. Der Presse – in deren Reihen eine staatliche Unterstützung umstritten ist, nicht aber der Wunsch, die Mehrwertsteuer möglichst auf null zu reduzieren –, trauen die Grünen und Überall in Sachen „Gemeinnutz“ offenbar wenig zu.