Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“, sagte Buschmann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen durch Klimaaktivisten in den vergangenen Tagen. „Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.“ Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung leisteten „Klima-Blockierer“ nicht nur „dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten“.

Buschmann sagte, zwar seien Widerspruch und Protest in der Demokratie „nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu“. Er ergänzte jedoch: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.“

Auslöser der Debatte über Klimaproteste ist ein Vorfall, der sich am Montag in Berlin ereignet hatte. Eine Radfahrerin war von einem Lkw überrollt und schwer verletzt worden. Das Spezialfahrzeug, das zu ihr unterwegs war, stand laut Feuerwehr länger im Stau, weil Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ die Autobahn A 100 blockiert hatten.

Neubauer kritisiert den Kanzler

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bedauert den Vorfall. „Quer durch die deutsche Klimabewegung stehen wir für Klima-Aktivismus, der Menschen nicht gefährdet“, sagte Neubauer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorfall in Berlin macht mich sehr traurig.“ Die Legitimation von Protestaktionen stehe und falle damit, „dass Menschen nicht in Gefahr gebracht werden“, sagte die Aktivistin der Organisation Fridays for Future. Brenzlige Situationen wie die Bildung einer Rettungsgasse würden bei allen Aktionen ihrer Organisation eingeplant, erklärte sie weiter.

Neubauer hob hervor, sie befürchte, dass es auch in Zukunft zu derart kritischen Momenten kommen könnte, „solange der Konflikt hinter den Protesten nicht befriedet“ werde. „Solange die Regierung gerechten Klimaschutz blockiert, wird es in der Gesellschaft immer mehr Spaltung geben. Und wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen.“

An Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Appell an die Klimaaktivisten, bei ihren politischen Aktionen keine Menschen zu gefährden, übte Neubauer heftige Kritik. Die Aussagen des Kanzlers seien „zynisch“, erklärte sie. Es sei schließlich der Kanzler „höchstpersönlich, der durch seine Blockade von schnellem Klimaschutz in großem Ausmaß zur indirekten Gefährdung von Menschen beiträgt“. Der Klima-Protest der Organisation Fridays for Future, deren prominenteste Vertretern Neubauer ist, gilt im Vergleich zu den Aktionen der „Letzten Generation“ als eher moderat.