Marco Buschmann – BuradaBiliyorum.Com

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#Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Admin2 Jahren ago03 mins

Die Berlinale habe durch unwidersprochene, antisemitische Äußerungen schweren Schaden genommen, beklagt der Bundesjustizminister. Er sieht nun Strafverfolgungsbehörden am Zug. Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die…

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#Wieso lehnt die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie ab, Herr Buschmann?

Admin2 Jahren ago06 mins

Die FDP sorgt für Streit in der Ampel, nicht zuletzt wegen ihrer Lieferketten-Haltung. Justizminister Buschmann erklärt im F.A.Z.-Gespräch das Nein – und sagt, was der SPD-Arbeitsminister jetzt tun soll. Herr Buschmann, mit dem Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie hat die FDP wieder einmal Pläne ihrer Partner SPD und Grüne durchkreuzt. Wissen Sie schon, welche Retourkutsche die Ihnen…

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#Versichert endlich die Flutgefahr!

Admin2 Jahren ago07 mins

Das Hochwasser der letzten Wochen sollte ein Weckruf sein. Wir brauchen eine Versicherungspflicht für Flutschäden. Für manchen wird das leider sehr teuer. Der Dauerregen dieser Woche dürfte so manchem eine unschöne Gewissheit offenbart haben: Hochwasser, das ist – auch wegen des Klimawandels – nicht nur ein Thema an großen Flüssen oder direkt hinterm Deich. Es…

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#Jens Rommel: Freundlich, und kein Jäger

Admin2 Jahren ago05 mins

Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….

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#Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis. Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann stoßen mit ihrer Forderung nach weniger Leistungen für Asylbewerber bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerspruch. „Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hagelt es gerade Vorschläge von ganz unterschiedlicher…

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#Kabinett beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Admin3 Jahren ago04 mins

Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Verabschiedung des Entwurfs sei „ein großer Moment“ für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland, teilte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Anschluss mit. „Das Grundgesetz garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Achtung der geschlechtlichen Identität. Trotzdem wurden die…

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#Marco Buschmann will Kosten spürbar senken

Admin3 Jahren ago07 mins

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz vorstellen, das Bürokratiekosten deutlich senken soll. Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“. Seit…

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#Nach Legalisierung Grenzwerte für Autofahrer

Admin3 Jahren ago05 mins

Angesichts der Pläne für eine teilweise gesetzliche Freigabe von Cannabis in kleinen Mengen plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Wissing ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol künftig Cannabis-Grenzen für Autofahrer festlegen. „Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift…

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#Reform soll Paaren mehr Freiheiten bei Wahl des Familiennamens geben

Admin3 Jahren ago04 mins

Mit der von ihm geplanten Liberalisierung des Namensrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten auch eine faktische Benachteiligung von Deutschen bei der Wahl des Familiennamens beenden. „Eine besondere Kuriosität der bisherigen Rechtslage ist, dass Menschen, die in Deutschland leben, aber keine deutschen Staatsbürger sind, dem Namensrecht ihres Heimatlandes unterliegen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen…

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#Neues Gesetz soll Verfassungstreue von Schöffen sichern

Admin3 Jahren ago04 mins

Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät das Bundeskabinett an diesem Donnerstag. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht…