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Die Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen? Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis…
Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet in der Diskussion über eine staatliche Strompreissenkung weiterhin eine klare Positionierung. In einem Interview des Deutschlandfunks forderte der SPD-Politiker stattdessen eine stärkere Diskussion darüber, wo das Geld für eine solche Subvention herkommen soll. Es sei leichter zu sagen, wem geholfen werden solle, als die Geldquelle zu benennen, sagte Scholz in einem…
Er ist wieder da, der Streit über die Atomkraft in Deutschland. Die FDP will die abgeschalteten Kraftwerke konservieren. Kanzler Scholz reagiert mit einer klaren Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine eindeutige Absage erteilt. Zur Forderung der FDP nach einem Stopp des Rückbaus der gerade erst abgeschalteten…
Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert. „Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit…
Die Ampel-Koalition hat nach der Sommerpause dort weiter gemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Ob der jüngste Dissens bis zur Regierungs-Klausur am Dienstag ausgeräumt ist, bleibt zunächst offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. „Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig…
Bundeskanzler Olaf Scholz (65), dessen Kabinett soeben eine Teillegalisierung von Cannabis beschlossen hat, hat selbst keine praktische Erfahrung mit dieser Droge. „Nein, nie“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in einem Interview der Sender Sat.1 und ProSieben auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe. „Auch keinen einzelnen Zug“, ergänzte er…
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…
Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt. Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt. „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat jegliche Forderungen nach dem Bau neuer Atomkraftwerke kategorisch zurückgewiesen. Begleitet von Applaus, aber auch Buh-Rufen und Pfiffen hat er am Freitag auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik samt der Waffenlieferungen gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung war sowohl während der SPD-Wahlkampfveranstaltung als auch bereits lange vor…