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Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend…
Selbst das nun in Aussicht gestellte Mini-Wachstum im nächsten Jahr kann für Deutschland nicht zufriedenstellend sein. Doch die Ampel hat immer noch kein Konzept, um die Bedingungen für die Wirtschaft strukturell zu verbessern. Keine Frage, 0,4 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr sind keine tiefe Rezession. Und mit den für das Jahr 2024 prognostizierten…
Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf…
Bei der ersten deutsch-französischen Kabinettsklausur betonen Scholz und Macron das Verbindende. Doch immer wieder zeigt sich, dass das Verhältnis nicht nur unbeschwert ist. Auch die Weltlage überschattet das Treffen. Es ist ein vielseitiges Programm, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag und Dienstag in seine Heimatstadt geladen hatte: Elbspaziergang im feinen Hamburger Westen mit Besuch…
Mit vier weiteren Ländern sendet Deutschland ein klares Zeichen: Israel dürfe sich der Solidarität sicher sein. Und: Die Ziele der Palästinenser seien legitim, würden aber nicht durch die Hamas vertreten. Nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Israel haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien dem angegriffenen Land gemeinsam ihre Solidarität…
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest. Doch in der Partei gibt es Verunsicherung. Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt. Ihr sei zumindest noch nichts Gegenteiliges bekannt, sagt Nancy Faeser und lächelt. Die Bundesinnenministerin steht im Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, und ist gerade gefragt worden, ob die…
Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…
Olaf Scholz und Emmanuel Macron werden einfach nicht warm miteinander. Dafür gibt es bei zu vielen Themen Streit. Den unklaren Kurs der Ampel-Regierung verfolgt man in Paris mit einer Mischung aus Neugier und Kopfschütteln. Auf diese freundschaftliche Geste hat man in Paris lange gewartet. Bundeskanzler Olaf Scholz führt Präsident Emmanuel Macron am nächsten Montag und…
Bono von U2 propagiert Atomkraft, Giulia Siegel den Frauenkuss. Außerdem in den Herzblatt-Geschichten: Investment-Tipps von Lotto-Chico. Dank seines Lottogewinns von knapp zehn Millionen Euro hat Kürsat Yildirim, besser bekannt als Chico, viele neue Freunde gewonnen. Dazu zählt die „Bild“-Zeitung, die uns getreulich über seine Schritte informiert. So habe er sich „76 Daunenjacken“ gekauft – „und…
Exklusiv Bundeskanzler Scholz hält die Zahl der nach ankommenden Flüchtlinge für zu hoch. Sein Fraktionschef kündigt Gespräche mit CDU-Chef Merz über die Begrenzung der Migration an. Vor drei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen Pakt für Deutschland angeboten, um die drängenden Probleme des Landes zu…