#Entsetzen im Mittelstand über Blockade

Die Erwartungen waren ohnehin nicht riesig. Die Pläne des deutschen Finanzministers Christian Lindner, die deutsche Wirtschaft mit Hilfe des Wachstumschancengesetzes anzukurbeln, galten nicht als großer Wurf. Dennoch hatten deutsche Unternehmer auf Impulse aus Berlin gehofft – diese bleiben nun nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erstmal aus. Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall…

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#Kein Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Die Ukraine garantiert, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. Das hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch zugesagt. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte…

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#Wie kann das denn sein?

Die zweimalige Pannenlandung ei­nes hochbetagten Regierungsflugzeugs in der Wüste passt zu dem Bild, das man inzwischen von Deutschland und seiner „Flugbereitschaft“ haben kann. Ein betagtes, gebraucht gekauftes und vor einem Jahrzehnt aufgefrischtes Passagierflugzeug soll Deutschlands Staatsspitzen und Toppolitiker in alle Welt fliegen und dabei auch deutsche Ingenieurskunst re­präsentieren. Oft wurden die Ziele erreicht. Wenn es…

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#Anschlag auf Ostsee-Pipelines soll in Deutschland vor Gericht kommen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat windstromreichen Regionen eine baldige Entlastung bei den Netzentgelten zugesagt. „Ich bin ziemlich sicher, dass uns dies noch in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz am Montagabend auf einer Bürgerveranstaltung in Potsdam. „Wir werden sehr zügig eine gerechte Lösung finden, die natürlich zur Entlastung im Norden und Osten führt.“ Der SPD-Politiker warf…

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#Scholz äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im ZDF-Sommerinterview für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien seien sehr wichtig. Zwar seien sie erst ein Anfang. „Aber trotzdem ist das etwas ganz Besonderes.“ Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. Er verwies darauf, dass neben lateinamerikanischen…

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#Kiew wirbt weiter um deutsche Marschflugkörper

Die Ukraine macht weiter Druck auf die Bundesregierung, Kiew deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland zu liefern. Die Ukraine brauche diese, „um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Zeitung „Bild am Sonntag“. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich unterdessen bei…

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#Russland will 20 ukrainische Drohnen abgewehrt haben

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau haben russische Streitkräfte in der Nacht zum Samstag eine Drohnenattacke Kiews über der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim abgewehrt. Die Ukraine habe die Krim mit 20 unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. „Der vereitelte Terroranschlag hat weder Opfer gefordert noch Schaden verursacht“, teilte das Ministerium laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine hat Marschflugkörper aus Großbritannien und Frankreich. Mit denen schießt sie nicht nach Russland hinein. Dennoch gibt es Bedenken zu den Taurus-Raketen aus Deutschland. Die News im Überblick. Die Ukraine bekräftigt ihre Forderung nach Marschflugkörpern Taurus aus Deutschland und versucht Bedenken in Berlin gegen die Lieferung auszuräumen. Wegen ihrer hohen Reichweite würden…

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#Moskau will neuen Drohnenangriff abgewehrt haben

Die russische Hauptstadt Moskau ist nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin in den frühen Morgenstunden abermals zum Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Zwei unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen 4.00 Uhr Ortszeit von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Sobjanin am Donnerstagmorgen bei Telegram mit. Bereits am Mittwochmorgen hatte Moskau einen abgewehrten Drohnenangriff gemeldet. Die Millionenmetropole war jüngst immer…

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