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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken. „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen…
Für Nancy Faeser wurde es ein entspannter Rat der EU-Innenminister. Kurz vorher hatte es noch so ausgesehen, als würde sich der vereinte Ärger ihrer Kollegen über die Bundesinnenministerin ergießen, weil Deutschland die Verhandlungen über die Asylreform aufhielt. Doch mit dem Machtwort des Bundeskanzlers am Mittwoch war diese Blockade gelöst. Die Fachleute hatten in der Nacht…
Klimagipfel, Rede vor der UN-Vollversammlung und Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg: Drei Tage verbringt Kanzler Scholz in New York. Zum Abschluss bekommt er einen Preis – und nicht nur er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind für ihre Verdienste um die internationale Zusammenarbeit mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet worden. Die…
Noch immer wütet der Krieg in der Ukraine. Präsident Selenskyj wirbt für Unterstützung bei der UN-Generaldebatte – sein wichtigster Verbündeter macht klar: Wenn Kiew nicht sicher ist, ist es niemand. US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit aufgerufen, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. „Die Welt…
Am Tag, bevor er nach New York aufbrach, tat Olaf Scholz das, was er in seiner Freizeit regelmäßig zu tun pflegt: Er ging eine Stunde laufen. Und zwar auf genau der Jogging-Strecke, auf der er kürzlich hingefallen war und sich dabei im Gesicht so verletzte, dass er einige Tage eine schwarze Augenklappe tragen musste. Der…
Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein Desaster: Das Geschäftsmodell von Finanzakteuren kostete den Staat Milliarden. Nun kommt ein Hamburger Bankier vor Gericht – und auch der Name Olaf Scholz dürfte fallen. Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt heute ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden…
Die Debatte um durch Steuergeld subventionierten Strompreis für die Industrie reißt nicht ab. Der Kanzler gibt sich weiter zurückhaltend. Die Wirtschaft erwartet Entlastung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen,…
In der Nacht zum Samstag bebt in Marokko die Erde. In Deutschland und anderen Ländern bereiten sich Hilfskräfte auf einen möglichen Einsatz vor. Nach dem schweren Erdbeben in Marokko mit mehr als 1300 Toten haben mehrere Länder dem nordafrikanischen Land ihre Hilfe angeboten. Die Vorbereitungen des Technischen Hilfswerks (THW) liefen, sagte Bundesinnenministerin Nancy…
Am Rande des G20-Gipfels kommt der Kanzler mit dem saudischen Kronprinzen und dem ägyptischen Präsidenten zusammen. Auch andere Treffen sind geplant. Mit Scholz reist Finanzminister Lindner nach Neu Delhi. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute Nachmittag am Rande des G20-Gipfels in Indien den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Gespräch treffen. Außerdem sind…
In München trifft sich auf der IAA Mobility alles, was in der Branche Rang und Namen hat. Chinesische Hersteller drängen auf den europäischen Markt. Und die deutsche Standort-Debatte geht weiter. Manchmal scheint es, als würde es die Verkehrswende gar nicht geben. So präsentierte das Statistische Bundesamt am Dienstag, kurz bevor die Internationale Automobil-Ausstellung…