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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Frank Werneke von der Gewerkschaft Verdi arbeiten Seit’ an Seit’ auf 14 Euro Mindestlohn je Stunde hin. Zwar hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche angekündigt, dass sie das aktuelle Votum der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,82 Euro akzeptieren. Aber dann brachten Klingbeil und der…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung von Diversität in Deutschland betont. „Das ist etwas, was zur Kultur unseres Landes unmittelbar dazugehört“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend beim Produzentenfest 2023 in Berlin. Bei dem Empfang der Film- und Fernsehproduzenten der Produzentenallianz trifft sich die Branche jährlich für Kontakte und Gespräche. Es sei wichtig,…
Lange stritt man in der Ampel-Koalition über die Finanzierung, jetzt herrscht laut Familienministerin Lisa Paus Einigkeit: Die Kindergrundsicherung soll kommen – mit Leistungsverbesserungen. Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. „Jetzt haben…
Zur Empörung der FDP will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Milliardenrücklagen für die Pflegeversicherung nicht weiter auffüllen. Dadurch schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe: Er kompensiert die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verordneten Einsparungen im Gesundheitshaushalt, ohne Leistungen zu kürzen; er zieht sich aus dem von ihm ungeliebten Pflegevorsorgefonds zurück, der einzigen kapitalgedeckten Säule…
Wer verspricht, für alles einen Plan zu haben, sollte dieses Sicherheitsversprechen auch einlösen können. Doch für wichtige Fragen – auch bezüglich der AfD – fehlen der SPD noch viele Antworten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, muss eigentlich denken, dass alle am Aufstieg der AfD schuld sind. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, weil sie erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Das spaltet ihr Lager, und deshalb, so die Meinung ihrer Parteifreunde, wählen die Unzufriedenen im Land nicht mehr links, sondern rechts. Friedrich Merz ist natürlich auch schuld,…
Gouverneur von Woronesch: Armee ergreift „notwendige kämpferische Maßnahmen“ +++ Putin spricht von Verrat und Meuterei: „Stich in den Rücken“: +++ Moskau ruft Anti-Terror-Notstand aus +++ Wagner-Söldner halten Stab des russischen Militärs in Rostow besetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
Herr Podoljak, der Bundeskanzler sagte kürzlich, er wolle wieder einmal Putin anrufen. Kritisieren Sie das? Gerhard Gnauck Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau. Ich sehe Olaf Scholz mit großer Sympathie. Er hat vom Anfang des Krieges an klar gesehen, worum es geht und wie der Krieg enden…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im…
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland erhöht, mehr für die Verteidigung auszugeben. Bei einem Besuch in Berlin, wo Stoltenberg sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf, rief er am Montag die Bundesregierung zwar nicht direkt auf, mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzubringen. Doch wies Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt…