#Ampel-Macht FDP

„Ampel-Macht FDP“ Immer diese FDP: keine Impfpflicht, kein Tempolimit, aber dafür ein Rabatt an der Tankstelle für fette Spritschlucker. Das Scheitern der Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung am Donnerstag im Bundestag schien einen in den rot-grünen Kreisen der Ampelkoalition verbreiteten Argwohn nur ein weiteres Mal zu bestätigen – der nach Wahlergebnis und Mandaten…

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#Bundestag: Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha

„Bundestag: Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha“ Tote heute in Butscha und morgen in den Straßen von Berlin? Die Verteidigungsministerin warnt davor. Der Kanzler nimmt sie gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich bei Waffenlieferungen zu sein. Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung…

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#Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen

„Bürger sollen freiwillig weiterhin Maske tragen“ Nach mehr als zwei Jahren sind vielerorts am Sonntag etliche staatliche Corona-Beschränkungen weggefallen. In den meisten Bundesländern müssen Bürger trotz weiterhin hoher Ansteckungszahlen in Geschäften keine Maske mehr tragen, sofern die Ladenbetreiber dies nicht über ihr Hausrecht weiterhin verlangen. Auch Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Immunschutz gegen das Coronavirus fallen…

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#Russische Invasion: Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus

„Russische Invasion: Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus“ Nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha reagiert auch die deutsche Bundesregierung fassungslos. Deutsche Politikerinnen und Politiker fordern schonungslose Aufklärung. Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf…

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#Landtagswahlkampf: Emotionaler Kanzler Scholz kontert Störer: „Schreit ruhig“

„Landtagswahlkampf: Emotionaler Kanzler Scholz kontert Störer: „Schreit ruhig““ Bei einer Wahlkampfveranstaltung knöpft sich Bundeskanzler Olaf Scholz eine Gruppe von mutmaßlichen Kritikern der Corona-Politik vor. Dabei legt er den Fokus auf den Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den…

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#„Hallo! Schreit ruhig“

„„Hallo! Schreit ruhig““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine emotional auf Pfiffe und Störungen reagiert. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD am Samstag in Essen knöpfte er sich verbal eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Kritikern vor. Er sei…

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#Es läuft alles andere als rund

„Es läuft alles andere als rund“ Was die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angeht, herrscht in den Kommunen und Kreisen derzeit eine ungeheure Hilfsbereitschaft und Flexibilität, aber auch ein ziemliches Chaos. Vor allem die Registrierung und Verteilung der Menschen läuft bisher alles andere als rund. Niemand weiß, wann wo wie viele Menschen ankommen und…

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#Putin verwirrt mit Rubel-Dekret

„Putin verwirrt mit Rubel-Dekret“ Europäische Kunden müssen russisches Gas von diesem Freitag an über Rubelkonten bei russischen Banken bezahlen. Das gab Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bekannt. Was genau daraus in der Praxis folgt, blieb zunächst unklar. Bisher überweisen die europäischen Energiefirmen die Zahlungen in Euro auf Eurokonten russischer Banken. Ein großer Teil der…

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#Minister Unfehlbar

„Minister Unfehlbar“ Die Corona-Zahlen gehen durch die Decke. Die Länder sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundes, vor allem beim Infektionsschutzgesetz. Es ist unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht zustande kommt, obwohl der Bundesgesundheitsminister sie haben will. Doch als fände das alles nicht statt, steht Karl Lauterbach glänzend da, spielt in…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Russland hat angekündigt, die Kampfhandlungen im Nordwesten der Ukraine zurückzufahren. Doch ist dem zu trauen? Für Mariupol stellt Russland eine Feuerpause in Aussicht. Die weitere Entwicklung im Überblick: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über…

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