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„Das hat der Bundestag beschlossen“ In der letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode standen vor allem die Kanzlerkandidaten unter Beobachtung. Neben Wahlkampfreden von Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock haben die Abgeordneten am Dienstag aber auch noch wichtige Gesetzesänderungen beschlossen. So wurde etwa für den Kampf gegen das Coronavirus im Herbst und Winter das Infektionsschutzgesetz…
„Umfrage: Union fällt unter 20 Prozent“ Keine Trendwende in Sicht. Einer neuen Umfrage zufolge kommen CDU und CSU nur auf 19 Prozent. Die SPD legt nochmals zu. Unterdessen wirbt Kanzlerin Angela Merkel offensiv für Armin Laschet. Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen….
„Kein Team für Scholz“ Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich die SPD-Führung im Lichte guter Umfragen „richtig motiviert und mit breiter Brust“ um Stimmen kämpfen. Wie die Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung berichtete, kommen aus Sicht der Sozialdemokraten „Gelassenheit und Geschlossenheit“ gut an. Die Partei sieht daher auch keinen Grund,…
„„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage““ Ob sie ein Signal geben wollten, dass der Kommunismus bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht gleich ausbreche, werden die Spitzenkandidaten der Linken am Montagvormittag gefragt. „Schade eigentlich“, witzelt Dietmar Bartsch. Zusammen mit Janine Wissler nutzt er die Pressekonferenz, um zwanzig Tage vor der Bundestagswahl für ein Bündnis seiner Partei…
„Wie viel Merkel steckt in Scholz?“ Angela Merkel kann andere Politiker gut nachmachen – unter Ausschluss von Fernsehkameras, versteht sich, und es trifft vorzugsweise internationale Kollegen, die sie nicht sonderlich sympathisch findet. Besonders gut verstand sie sich auf die Imitation Donald Trumps, so berichten es zumindest Leute, die in solchen Runden dabei waren. Ralph Bollmann…
„Wie erklärt sich der Erfolg der SPD?“ Ein Witz, der in den vergangenen Monaten oft erzählt wurde, ging so: Bundeskanzler Olaf Scholz. Da wurde gelacht. Lange her. Eigentlich erst ein paar Wochen, aber die sind wie ein neues Leben für die SPD. Plötzlich lacht keiner mehr. Alle paar Tage kommt eine neue Umfrage, in der…
„Annalena Baerbock will kämpfen und riskieren“ Mittendrin wechselt Annalena Baerbock die Angriffsrichtung. Es ist Sonntag, der Abend des Triells im Fernsehen, und die Kanzlerkandidatin der Grünen weiß: Jetzt oder nie. Ihre Werte sinken, in diesem Augenblick aber hat sie gleich beide Rivalen vor dem Lauf: Olaf Scholz von der SPD und Armin Laschet von der…
„SPD baut Vorsprung vor der Union aus“ Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die Zeitung Bild am Sonntag gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 25 Prozent. CDU und CSU mit…
„Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor“ Die laut Verfassungsschutz in Teilen extremistische Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der F.A.S. Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali sieht…
„Scholz hält sich alle Optionen offen“ Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl läuft es für Olaf Scholz richtig gut. Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten rangieren mit großen Abstand vor seinen Mitbewerbern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Selbst für seine Partei, die lange Zeit im Umfragetief gefangen schien, wächst der Zuspruch gerade kräftig. Die jüngsten…