#USA fordern Russland zu Deeskalation auf

Die Vereinigten Staaten haben Russland nach bilateralen Gesprächen in Genf abermals zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. Die amerikanische Unterhändlerin, Vizeaußenministerin Wendy Sherman, sagte am Montag mit Blick auch auf die bevorstehenden Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien: „In dieser Woche wird Russland eine einheitliche Botschaft von den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten und Partnern hören, nämlich dass es an Russland liegt, die Spannungen zu deeskalieren, damit wir eine echte Chance haben, diplomatische Lösungen zu finden.“

Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die fast achtstündigen Gespräche seien „offen und direkt“ verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen – soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Die amerikanische Seite habe deutlich gemacht, dass sie bereit zu Gesprächen über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen sei. „Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die Vereinigten Staaten einfach nicht in Frage kommen.“

Die amerikanische Unterhändlerin sagte, man werde niemandem erlauben, die Politik der Offenen Tür der NATO zu stoppen. „Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.“ Die Vereinigten Staaten würden zudem keine Entscheidung über die Ukraine, Europa oder die NATO fällen, ohne das vorher mit den Betroffenen zu klären. Sherman drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise abermals mit massiven Konsequenzen.

Rjabkow nennt Verhandlungen „pofessionell“

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Verhandlungen mit den Amerikanern zum Ukraine-Konflikt als professionell. „Das Gespräch war schwierig, aber sehr professionell, tiefgründig und konkret“, sagte Rjabkow nach dem Treffen in Genf. Der amerikanischen Seite sei versichert worden, dass Russland keinen Überfall auf die Ukraine plane.

Moskau habe aber auch klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten ein Ende der NATO-Osterweiterungen und ein Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken.

Über weitere Schritte und Perspektiven könne erst in den nächsten Tagen entschieden werden, sagte Rjabkow. Für Mittwoch ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der OSZE geben.

Der Westen wirft Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der früheren Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der NATO verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.