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#Was ist „unteilbare Sicherheit“?

Was ist „unteilbare Sicherheit“?

Ein prächtiger Saal im Kreml, ein für Erdgas und Impfstoff dankbarer Gast und gespannte Erwartung weit über Russland hinaus: Der Auftritt am Dienstagabend an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán war ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten. Wladimir Putin nutzte ihn für seine erste eigene Einlassung zu den vorige Woche übermittelten Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO auf die von Russland Mitte Dezember in Form veröffentlichter „Vertragsentwürfe“ geforderten „Sicherheitsgarantien“. Mit dem Aufmarsch von mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Krim hat Moskau eine internationale Diskussion über Russlands „Besorgnisse“, so Putins eigene Formel, angestoßen. Klar wurde, dass der Kreml diese Diskussion auf vielen Foren fortsetzen möchte und den dafür nötigen militärischen Druck auf die Ukraine stetig erhöht.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Moskaus Forderungsliste ist lang. Erstmals priorisierte Putin sie nun selbst, im Anschluss an seine Klage, „die prinzipiellen russischen Besorgnisse“ seien in den Antworten „ignoriert“ worden. Russlands „drei Schlüsselforderungen“ seien der Verzicht auf jede NATO-Erweiterung, der Verzicht auf die Stationierung von Raketensystemen „nahe den russischen Grenzen“ sowie der „Rückzug der militärischen Infrastruktur“ der Allianz auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.

Dass die Antworten von Vereinigten Staaten und NATO Putin nicht zufriedenstellen würden, war schon vorher klar. Sie lehnen in den Schreiben, welche die spanische Zeitung „El País“ am Mittwoch veröffentlichte, ein Ende der „Politik der offenen Tür“ der Allianz und den ausdrücklichen Ausschluss eines NATO-Beitritts der Ukraine ab. Stattdessen werden Putin Verhandlungen über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen etwa im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im NATO-Russland-Rat angeboten, wenn Moskau gegenüber der Ukraine deeskaliere. Pentagon-Sprecher John Kirby versicherte, die amerikanische Seite habe das Dokument nicht durchgestochen. Es zeige aber, dass Washington nach einer diplomatischen Lösung der Krise strebe.


Bild: Belarussisches Verteidigungsministerium; Rochan Consulting; eigene Recherche/FAZ-Karte sie.

So erklären sich die Amerikaner auch bereit, die Stationierung von Raketensystemen und Kampftruppen in der Ukraine auszuschließen, wenn Russland ebenfalls zu solchen Schritten bereit sei. Das dürfte allerdings insbesondere mit Blick auf die Krim, die Russland seit 2014 als sein Staatsgebiet behandelt, kaum der Fall sein. Auch sei man bereit, die Russen die Aegis-Ashore-Raketenabschussanlagen in Polen und Rumänien inspizieren zu lassen. Sie richten sich nach amerikanischer Darlegung gegen iranische Raketen, die mit „Patriot“-Abwehrgeschossen abgeschossen werden könnten. Washington fordert, im Gegenzug zwei Anlagen nach Wahl in Russland inspizieren zu können – denn der Westen blickt ebenfalls mit Sorgen auf russische Raketen. Russland, heißt es in der amerikanischen Antwort, könne sich dafür in Polen und Rumänien, deren Einverständnis vorausgesetzt, davon überzeugen, dass in den Anlagen keine „Tomahawk“-Marschflugkörper seien.

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