#Verhandelt Moskau nur zum Schein?

Um Punkt 10.07 Uhr ließ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Hammer fallen: Auftakt zum Rat der dreißig Alliierten mit Russland, dem ersten seit zweieinhalb Jahren. Zuvor hatte er den Leiter der russischen Delegation, den stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko, durch den Raum geführt und ihm jeden Vertreter der Verbündeten vorgestellt. Man grüßte einander mit ausgestreckter Faust – durchaus freundlich. Vier Stunden dauerte die Sitzung, dann traten nacheinander Stoltenberg und die amerikanische stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman vor die Presse. Gruschko wollte sich später am Nachmittag äußern, nicht im Hauptquartier der Allianz, sondern in der russischen Botschaft beim Königreich Belgien, auf der anderen Seite der Stadt.

„Es war keine einfache Diskussion“, fasste Stoltenberg die Sitzung zusammen. Man habe einen „sehr ernsthaften und direkten Austausch“ über die Lage in der Ukraine und die Implikationen für Europas Sicherheit gehabt. „Es gibt bedeutsame Differenzen zwischen den NATO-Verbündeten und Russland bei diesen Themen.“ Alles andere wäre freilich auch eine Überraschung gewesen – deswegen fand die Sitzung ja überhaupt statt. Die NATO erklärte ihre Bereitschaft zu weiteren Treffen, um vertieft über Rüstungskontrolle zu sprechen, „einschließlich reziproker Begrenzungen von Raketen und nukleare Strategien“, wie Stoltenberg sagte. Sie warb auch darum, direkte Kanäle zu etablieren, indem Russland seine kürzlich geschlossene NATO-Vertretung wieder öffnet und die Allianz ihr Büro in Moskau.

„Es gab keine Zusage zur Deeskalation“

Die russische Seite ging zunächst nicht darauf ein. Auch das war erwartet worden. Schon zu Beginn dieser Woche der Diplomatie hatte es von dort geheißen, man wolle erst den Verlauf aller drei Treffen in Genf, Brüssel und Wien abwarten, wo an diesem Donnerstag die OSZE berät. Die Russen hätten weitere Gespräche jedenfalls nicht ausgeschlossen, hob die amerikanische Delegationsleiterin Sherman hervor. Sie würden nun mit Präsident Putin über weitere Schritte beraten. „Sie wissen es vielleicht selbst noch nicht“, wie es weitergehe.

Von Diplomaten wurde die Sitzung als „geschäftsmäßig“ und „interaktiv“ beschrieben. Es sprachen immer drei bis vier NATO-Mitglieder, bevor Gruschko oder der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin darauf antworteten. Man habe die wesentlichen Fragen diskutiert, alle NATO-Staaten hätten sich zu Wort gemeldet, hieß es. Stoltenberg war als Vorsitzender des Rats in der Rolle des „neutralen“ Moderators. Der Standpunkt der Allianz wurde von seinem Stellvertreter vorgetragen, Mircea Geoana. Der Rumäne forderte die Russen explizit auf, ihre Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Das blieb jedoch ohne Antwort. „Es gab keine Zusage zur Deeskalation“, sagte Sherman anschließend – schob freilich gleich hinterher, die Russen hätten dies auch nicht ausgeschlossen.