#Damit kein zweites Wirecard passiert

Finanzminister Olaf Scholz stellt mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) an diesem Mittwoch einen  Aktionsplan „zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über die Kapital und Finanzmärkte“ vor. Die beiden Politiker reagieren damit auf den Wirecard-Bilanzskandal. Der frühere Dax-Konzern hatte jahrelang seine Geschäftsberichte manipuliert. Nachdem der Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingestanden hatte, musste er Insolvenz anmelden.

„Zufälle gibt‘s“, einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses komme Scholz damit, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz der F.A.Z. An diesem Donnerstag ist die konstituierende Sitzung des Ausschusses, der unter anderem klären soll, wieso weder Wirtschaftsprüfer noch Finanzaufsicht die Bilanzmanipulationen früher aufgedeckt haben – zumal es schon länger Hinweise aus dem Ausland gab. Bayaz ist Obmann der Grünen in dem Gremium.

„Um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken, müssen wir aus den Vorgängen im Zusammenhang mit der Wirecard AG die erforderlichen Konsequenzen ziehen“, heißt es einleitend in dem Konzept, das die beiden Minister heute um 14.15 Uhr vorlegen wollen. „Dazu werden wir zügig und gründlich aufklären, was passiert ist und wie es dazu kommen konnte.“ Diese Analyse sei zwar noch nicht vollständig abgeschlossen. „Dennoch lassen sich auf Grundlage der gegenwärtigen Erkenntnisse bereits erste Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte ziehen.“

Die Bafin soll Befugnisse gegenüber börsennotierten Unternehmen erhalten

Zentraler Punkt des Konzepts ist eine Stärkung der Finanzaufsicht Bafin. „Wir werden das zweistufige auf konsensuale Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend reformieren zugunsten eines stärker staatlichhoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahrens“, lautet die Stoßrichtung. „Die Bafin muss direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können.“

Sie brauche ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren. Bisher hat die staatliche Bafin solche Rechte nicht. Daher hatte sie die privatrechtlich organisierte Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Februar 2019 beauftragt, den Abschluss von Wirecard für das erste Halbjahr 2018 näher unter die Lupe zu nehmen.

Diese Prüfung zog sich allerdings extrem lange hin. Die Neuregelung gibt nach Ansicht von Scholz und Lambrecht der Bafin die Kontrolle über das Prüfungsgeschehen „und stellt sicher, dass in allen Prüfungsphasen hoheitliche Mittel zur Verfügung stehen“. So würden Bilanzkontrollen insgesamt schneller, transparenter und effektiver. „Wir prüfen, wie eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle auch künftig eine Funktion bei der Bilanzkontrolle übernehmen kann.“

Prüfungsunternehmen sollen strenger zwischen Beratern und Prüfern trennen

Darüber hinaus plant die Bundesregierung dem vorgelegten Konzept zufolge, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu stärken, „indem wir auch für Kapitalmarktunternehmen eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren vorsehen“. Zudem soll die Trennung zwischen Prüfung und Beratung schärfer werden, allerdings nur „bei Unternehmen von öffentlichem Interesse“. Zudem wird  die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern für Pflichtverletzungen geprüft, um die Qualität der Abschlussprüfung zu fördern.

Damit nicht genug, weiter heißt es: „Wir werden Maßnahmen zur Stärkung der Corporate Governance von börsennotierten Unternehmen ergreifen, insbesondere zur Etablierung angemessener und wirksamer interner Kontroll- und Risikomanagementsysteme, zur obligatorischen Einrichtung eines Prüfungsausschusses und zur Stärkung der Informationsrechte des Aufsichtsrates.“ Auch zur Bekämpfung der Geldwäsche werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die intensiviert, verbessert oder geprüft werden sollen.

Der Grünen-Abgeordnete Bayaz nannte den Aktionsplan eine Enttäuschung. Er biete als Antwort auf den Wirecard-Skandal wenig mehr als die Ankündigung, dieses oder jenes zu prüfen. „Olaf Scholz versucht sich in der Inszenierung als großer Aufklärer, in dem er Geschäftigkeit genau einen Tag vor Beginn des Untersuchungsausschusses vortäuscht.“ Besonders im Bereich der Aufsichtsbehörden und ihrer Zusammenarbeit gebe es kaum Konkretes von der Bundesregierung. Nicht einmal im Fall privater Finanzgeschäfte der Bafin-Beschäftigten sei die Bundesregierung soweit wie die Behörde selbst. Während Scholz da noch prüfen wolle, habe die Bafin ihren Angestellten den Handel mit beaufsichtigten Unternehmen in Zukunft untersagt. „Da fragt man sich, ob die eine Hand weiß, was die andere tut.“