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„Serbiens Präsident Vucic steht vor Wiederwahl“ Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl beim EU-Beitrittskandidaten Serbien haben sich laut Hochrechnungen Amtsinhaber Aleksandar Vucic und seine Partei SNS durchgesetzt. Den Wahlforschungsinstituten Ipsos und Cesid vom Sonntagabend zufolge kommt Vucic auf 59,8 der Stimmen und würde sich damit bereits in der ersten Wahlrunde ohne Stichwahl durchsetzen. Seine Partei SNS…
„Umfrage sieht Orbáns Fidesz vorne“ Ungarn hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Erste inoffizielle Zahlen des regierungsunabhängigen Instituts Median, die auf Nachwahlbefragungen beruhen, bekräftigten den Trend der letzten Umfragen vor den Wahlen in Ungarn: Demnach erhielte der Fidesz 49 Prozent der Listenstimmen und die vereinigte Opposition 41 Prozent. Zusammen mit einer groben Schätzung über…
„Orbán spricht von „rechtsstaatlichem Dschihad““ Viktor Orbán hat sich über den Ausgang des Verfahrens keine Illusionen gemacht. Wohl deshalb gab der ungarische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende in einer Grundsatzrede, mit der er die heiße Phase des heimischen Wahlkampfes einläutete, vorsorglich seine Lesart vor. Die Erfahrung der kommunistischen Diktatur und deren Überwindung durch Nation, Gottesglaube und…
„António Costas Vorsprung ist geschrumpft“ Omikron hat Portugal kurz vor der Parlamentswahl fest im Griff. Fast eine Million Portugiesen sind in Quarantäne oder in häuslicher Isolation. Doch das Land mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern hat Erfahrungen mit Wahlen in Pandemiezeiten. Vor einem Jahr bestätigten die Wähler während der bisher schlimmsten Corona-Welle den Staatspräsidenten in…
„Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989“ Eine Hackeraffäre in Polen entwickelt sich nach Ansicht des Oppositionsführers Donald Tusk „zur größten Krise der Demokratie“ seit dem Ende der Diktatur 1989. Er will durch Untersuchungsausschüsse in beiden Kammern des Parlaments die Hintergründe von Hackerattacken auf die Telefone eines Oppositionspolitikers, eines mit der Opposition…
„Portugals Innenminister Cabrita tritt wegen Verkehrsunfall zurück“ Der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita ist wegen der Verwicklung seines Dienstfahrzeugs in einen tödlichen Verkehrsunfall zurückgetreten. Er dürfe nicht zulassen, dass die „absolut inakzeptable politische Ausschlachtung“ des Unfalls dem Ministerpräsidenten António Costa oder dessen Sozialistischer Partei (PS) vor der Parlamentswahl am 30. Januar 2022 Schaden zufüge, sagte Cabrita…
„Eid durchs Plexiglas“ Ein merkwürdiges Bild steht am Anfang der Amtszeit von Petr Fiala als tschechischer Ministerpräsident. Der Vorsitzende der Bürgerpartei (ODS) steht in steifer Haltung im stuckverzierten Saal von Schloss Lány, dem Landsitz des Staatspräsidenten, vor einem breiten Teppich. Auf der anderen Seite ist ein Plexiglaskasten aufgebaut, darin sitzt Präsident Miloš Zeman im Rollstuhl….
„Anti-Korruptions-Partei liegt bei Wahl in Bulgarien vorn“ Bei der Parlamentswahl in Bulgarien liegt eine neue Anti-Korruptions-Partei nach ersten Prognosen vorn. Allerdings liefert sie sich mit der bürgerlichen GERB-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Drei Meinungsforschungsinstituten sahen am Sonntagabend die Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) bei gut 26 Prozent der Stimmen. Die GERB-Partei des im April abgewählten…
„Orbán eröffnet Wahlkampf in Ungarn mit Brandrede“ Mit dem organisierten Aufmarsch Zehntausender Anhänger aus dem ganzen Land und einer Brandrede gegen die EU hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán am Samstag seine Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr eröffnet. Die Institutionen der Europäischen Union würden den Bürgern Ungarns und Polens vorschreiben wollen, wie sie…
„Ärzte stellen Amtsrückkehr von Zeman in Frage“ Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist laut seinen behandelnden Ärzten im Militärkrankenhaus in Prag derzeit nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen. Auch künftig sei das „wenig wahrscheinlich“, teilten die Ärzte am Montag dem Senatspräsidenten Miloš Vystrčil in einem Brief mit, wie dieser am Montagabend mitteilte Der Präsident…