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„Prediger al-Sadr eskaliert mit Stürmung des Parlaments“ In Bagdad ist der innerschiitische Machtkampf mit der Erstürmung des Parlaments durch Anhänger des Predigers Muqtada al-Sadr weiter eskaliert. Man bereite sich auf ein längeres Sit-in vor, erklärte am Sonntag ein Sprecher des 48 Jahre alten Sadr. Zu der Aktion hatte er als Protest gegen die Nominierung von…
„Macron hält an Premier Borne fest“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält an Premierministerin Élisabeth Borne fest. Wie der Sender France Info am Samstagabend berichtete, habe Macron Borne beauftragt, mit den verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung zu klären, ob sie bereit seien, sich an der Regierung zu beteiligen, der Premierministerin das Vertrauen auszusprechen und für den…
„Macron geschwächt in der Parlamentswahl: Zum Schaden Europas?“ Kurz vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft wankt Emmanuel Macrons Macht. Dem französischen Präsidenten wird es ohne absolute Mehrheit im Parlament schwerfallen, Reformen zur Sicherung der Altersversorgung, zum Klimaschutz, zur Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit anzustoßen. Es ist fraglich, ob das Renteneintrittsalter mit derart schwachem Rückhalt in der Volksvertretung auf…
„Macrons Mitte-Bündnis verliert absolute Mehrheit“ Von einem „demokratischen Schock“ hat der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die Präsidentenpartei gesprochen. Und von einem „enttäuschenden Ergebnis“. Mit voraussichtlich 240 Abgeordneten verfehlte das Präsidentenlager die absolute Mehrheit. 289 Sitze wären dafür erforderlich gewesen. Besonders besorgt zeigte Le Maire sich…
„Reist Scholz im Juni nach Kiew?“ Das Wichtigste für Sie an diesem Montag: 1. Scholz plant offenbar Kiew-Reise2. Gute Aussichten für Macron3. CDU-Kandidaten liegen in Sachsen vorn4. Milliarden für Energiezuschüsse5. Streit über Nordirland-Protokoll6. Asylbewerber nach Ruanda7. Was in dieser Woche wichtig wird Sie können den F.A.Z. Frühdenker auch hören – hier geht es zum Podcast…
„Eine deutliche Mahnung an Macron“ Die französischen Wähler haben Präsident Emmanuel Macron einen Dämpfer erteilt. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging nicht zur Wahl. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von etwa 47 Prozent ist ein Warnzeichen für den Präsidenten, der einst mit dem Versprechen der politischen Erneuerung angetreten war. Macrons Regierungslager liegt laut ersten Hochrechnungen…
„Nationalversammlungs-Wahl in Frankreich: Macron bald ohne Mehrheit?“ Emmanuel Macron hat sich seine zweite Amtszeit wohl anders vorgestellt. Ende April als Präsident wiedergewählt, wird sich erst bei den zwei Runden zur Parlamentswahl an den beiden kommenden Sonntagen entscheiden, ob er weitere fünf Jahre „durchregieren“ kann. Laut den jüngsten Umfragen ist das alles andere als gewiss. Macrons…
„Frühling der Spießbürger“ Die Linke schluckt die SPD, und die CDU geht in der AfD auf: Dieser Vergleich kann einen Eindruck vom Umbruch in der französischen Politik vermitteln. Die Sozialisten, bis 2017 noch Regierungspartei, erreichten bei der Präsidentschaftswahl im April 1,7 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, Erben des Gaullismus, 4,8 Prozent. Links wie rechts repräsentieren…
„Misstrauensvotum gegen Justizminister scheitert knapp“ Der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson hat das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden. Am Dienstagvormittag stimmten im Reichstag 174 Abgeordnete gegen ihn, mindestens 175 Stimmen hätte es für seinen Sturz gebraucht. Wichtig war die Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten mit kurdischen Wurzeln. Sie hatte zuvor gefordert, dass die regierenden Sozialdemokraten nicht…
„Slowenische Regierung will sich stärker am Westen orientieren“ Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Slowenien, die eine klare Mehrheit von Mitte-links-Parteien ergeben hat, ist am Mittwoch die neue Regierung unter Ministerpräsident Robert Golob vom Parlament in Laibach (Ljubljana) gewählt worden. Golob übernimmt damit die Amtsgeschäfte von seinem nationalkonservativen Vorgänger Janez Janša. Die neue Regierung…