Friedrich Merz hat nur das Jahr 2023 reserviert für inhaltliche Debatten. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms soll im September vorliegen. Die Debatten hierüber sind Teil des Aufholprozesses. Der Anspruch ist es, das Programm aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren und mindestens zehn Punkte herauszuarbeiten, mit denen sich die CDU wieder stärker unterscheidet von allen anderen Parteien und somit den Angela-Merkel-Mainstream hinter sich zu lassen. Merz nennt sein Ziel selbst „ambitioniert“, in Pforzheim traf sich die CDU am Donnerstagabend nun zur ersten Regionalkonferenz zur Auswertung von Arbeitsgruppen-Tagungen.

Unter den Gästen sind die ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Stefan Mappus sowie Peter Müller aus dem Saarland. Die etwa 500 Mitglieder kommen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und natürlich Baden-Württemberg. Der Saal fasst 1000 Gäste, mit 500 Mitgliedern ist die Regionalkonferenz also nicht gerade überbucht. Die meisten Mitglieder, die gekommen sind, haben den 50. Geburtstag hinter sich. „Wir werden diese Wahlen nicht gewinnen können, wenn wir nicht wissen, wo unsere Grundüberzeugungen sind“, sagt Merz. Carsten Linnemann, der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagt zur Eröffnung im Pforzheimer Kongresszentrum, die CDU brauche eine neue Grundmelodie und klare Unterscheidungspunkte.

Die CDU war nie eine Programmpartei, sie ist immer auf das pragmatische Regieren geeicht, sie wird auch keine Programmpartei mehr werden, aber angesichts völlig neuer innenpolitischer und weltpolitischer Herausforderungen braucht sie das neue Programm dringend. Der Diskussionsprozess dient natürlich auch der Mobilisierung und der Wahlkampfvorbereitung, die depressive Stimmung nach der Wahlniederlage 2021 soll damit endgültig überwunden werden. Auch deshalb ist die Pforzheimer Konferenz eher eine Mischung aus Parteitag, Wahlkampf und Arbeitsgruppen-Treffen zur Selbstvergewisserung.

Mindestens so ambitioniert wie die Grünen

Die Mitglieder werden nach den Werten der CDU und den großen Herausforderungen gefragt, sie tippen ihre Antworten ins Smartphone und in den Wortwolken tauchen dann die Begriffe auf, die man mit der CDU klassischerweise ohnehin verbindet: Christliches Menschenbild, Subsidiarität, Nächstenliebe, Europa. Und bei den Herausforderungen stehen die Worte „Migration“ und (etwas kleiner) „Klimaschutz“ auf der Leinwand und somit im Mittelpunkt des Interesses der Partei. Es werden die Abgeordneten Andreas Jung (für Nachhaltigkeit), Ronja Kemmer (für Digitalisierung), Daniel Caspary (für Sicherheit) und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (für Wohlstand) auf der Bühne interviewt. Auf Linnemanns Frage, für was das neue Programm stehen müsse, welche Wurzeln der CDU es herausarbeiten solle, sagt Kenner, die CDU müsse „mutig und innovativ“ sein, Caspary antwortet, man müsse definieren, welches Bild von Deutschland und Europa die CDU haben wolle. Das künftige Programm, sagt Jung, dürfe nicht nur Einzelforderungen enthalten, es müsse ein „Gesellschaftsbild“ enthalten.

Friedrich Merz schafft es in seiner Rede und in der anschließenden Diskussion, dann doch konkret zu werden: Er werde kein Programm verabschieden, dass nicht sehr konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaschutzziele enthalten werde. „Ich kann mir sogar vorstellen, dass wir es mit moderner Technik schaffen könnten, schneller zu sein, als wir es auf Weltklimakonferenzen besprochen haben“, sagt Merz und verspricht somit, beim Klimaschutz mindestens so ambitioniert zu sein wie die Grünen. Das Programm werde mit Sicherheit außerdem einen Vorschlag zur Vermögensbildung von Arbeitnehmern für die Alterssicherung enthalten. Außerdem kündigt Merz an, dass sich das System der Fallpauschalen zur Abrechnung von Krankenhausleistungen überlebt habe und reformiert werden müsse.

In sehr vielen Wortbeiträgen der CDU-Mitglieder kommt ein deutlicher Verdruss am System des öffentlichen Rundfunks und die Furcht vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Dominanz linker Parteien zum Ausdruck.

Am Ende, nach drei Stunden, fasst Linnemann – als stellvertretender CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzkommission – die Debatte noch einmal zusammen, das neue CDU-Programm müsse zwingend zwei zusammenfassende Seiten enthalten: „Auf der einen Seite müssen unsere Grundsätze stehen, auf der anderen Seite die fünf bis zehn Forderungen, mit denen wir uns von den anderen unterscheiden.“ Dann schiebt er noch einen Satz hinterher: „Wenn das gelingt, ist es das Fundament, für den Weg zurück ins Kanzleramt.“ 2023 über Grundsätze sprechen, 2024 sich den Kommunal- und Europawahlen widmen, 2025 wieder den oder die Bundeskanzler stellen – das ist der Fahrplan, in den die jetzigen Regionalkonferenzen eingepasst sind.