#„Schamloses Vorhaben“

Die Opposition im Hessischen Landtag hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, dem nächsten Chef des Landeskriminalamtes (LKA) den Status eines politischen Beamten zu verleihen. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt, dass der bisherige Polizeivizepräsident Andreas Röhrig kommissarisch an die Spitze des LKA getreten sei. Damit bestätigte der Unionspolitiker am Dienstag einen Bericht der F.A.Z. vom Montag. Der sechzig Jahre alte Kriminalbeamte soll das Amt so lange führen, bis die geplante Änderung des Dienstrechts in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage soll der nächste LKA-Chef von Anfang an politischer Beamter sein. Er kann dann ohne Ausschreibung berufen und ohne Begründung entlassen werden.

Das Landeskriminalamt benötige einen Leiter, der sich vor allem durch erfolgreiche Polizeiarbeit und Führungsstärke qualifiziert habe und nicht durch parteipolitische Nähe zum Innenminister, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Ganz offensichtlich ist der Minister wild entschlossen, künftig auch im Landeskriminalamt politisch durchzuregieren“, so Rudolph: „Und die Grünen machen wieder einmal alles mit.“ Der Sozialdemokrat sprach von einem „schamlosen Vorhaben“, das allein dem Zweck diene, die Behörde politisch anhängig vom Minister zu machen. Aus gutem Grund hätten an der Spitze des LKA immer starke Persönlichkeiten gestanden, deren Qualifikation in herausragender kriminalistischer Arbeit bestanden habe. „Mit dieser guten Tradition will der Innenminister nun brechen,“ sagte Rudolph.

Kein LKA wird bislang von politischem Beamten geführt

Ein politischer Beamter sei auf das persönliche Wohlwollen des Politikers angewiesen. „Das hemmt den Widerspruchsgeist und die Bereitschaft, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen – zwei Eigenschaften, die der amtierende Innenminister Beuth bei seinen Untergebenen bekanntermaßen nicht schätzt“, so Rudolph. „Für den Minister mag es deswegen erstrebenswert sein, nach dem Interregnum von Herrn Röhrig einen politisch handzahmen LKA-Präsidenten ernennen zu können.“ Für die Arbeit des Amtes sei dieser Schritt höchst problematisch. Aus guten Gründen werde kein anderes Landeskriminalamt in Deutschland von einem politischen Beamten geführt.

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Beuth wies darauf hin, dass in Hessen gegenwärtig alle sieben Flächenpräsidien der Polizei, der Landespolizeipräsident sowie der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes politische Beamte seien. Dasselbe gelte für die Spitze des Bundeskriminalamts, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Diese Beamten setzten die strategischen Richtungsentscheidungen der demokratisch legitimierten politischen Führung um. Das Landeskriminalamt habe eine zentrale Steuerungsfunktion für die Bekämpfung der Kriminalität und für die Umsetzung strategischer Maßnahmen für die gesamte Polizei. Mit der neuen Regelung trage man auch der Bedeutung des LKA gegenüber den Polizeipräsidenten Rechnung. Sie ist eine von zahlreichen beamtenrechtlichen Anpassungen in der Novelle des Dienstrechts. Die Verabschiedung durch den Landtag ist für diesen Herbst zu erwarten.

„Mit Andreas Röhrig übernimmt einer unserer erfahrensten Kriminalisten die Leitung des Landeskriminalamtes“, sagte Beuth. Von 2009 bis 2015 leitete er die Kriminaldirektion beim Polizeipräsidium Frankfurt. In dieser Zeit war er nach Beuths Angaben beispielsweise an der Aufklärung des Anschlags auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen beteiligt. Nach seinem Wechsel in das Landespolizeipräsidium stieg Röhrig zum Inspekteur der Polizei und schließlich zum Vizepräsidenten der Landespolizei auf. Mit seinem Gesamtüberblick werde er die Zentralstellenfunktion des LKA weiter stärken, meinte Beuth.