#UN-Bericht zu sexueller Gewalt: Mühsame Suche nach Beweisen in Israel

Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zufolge gibt es „berechtigte Gründe zur Annahme“, dass es bei den von der Hamas angeführten Terrorangriffen auf Israel am 7. Oktober zu sexualisierter Gewalt gekommen ist. Indizien zu sexueller Gewalt im Rahmen der Terrorangriffe, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden, hatte es schon in den ersten Tagen nach dem Massaker gegeben.

Augenzeugen hatten von brutalsten Übergriffen berichtet; israelische Rechtsmediziner, die die Leichen obduzierten, fanden einige Verstümmlungen an den Brüsten und eindeutige Anzeichen von Vergewaltigungen auch nach dem Tod. Israelische Aktivisten und Politiker haben der internationalen Gemeinschaft, insbesondere UN-Organisationen, immer wieder vorgeworfen, sie nicht ernstzunehmen und über das Thema zu schweigen.

Pramila Patten, die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten, war nun mit einer Gruppe von zehn Forensikern und Medizinern mit dem Mandat nach Israel gereist, „Informationen über Vorfälle und Muster von konfliktbezogener sexueller Gewalt“ zu sammeln und zu untersuchen.

Die Sondermission hat über einen Zeitraum von zwei Wochen mehrere betroffene Orte besucht, mehr als 5000 Fotos und 50 Stunden Videomaterial gesichtet, Interviews mit Zeuginnen und Zeugen geführt und Vertreter von israelischen Behörden und Organisationen getroffen. Mit überlebenden Opfern sexueller Gewalt konnte das Team nicht sprechen, was es auf ein „anhaltendes Trauma“ und „mangelndes Vertrauen“ gegenüber nationalen und internationalen Organisationen, einschließlich der UN, zurückführte.

Sexualisierte Leichenschändung und Vergewaltigung von Toten

Im am Montag veröffentlichten Bericht ist zu lesen, es sei „wahrscheinlich“ an mindestens drei Orten zu sexueller Gewalt gekommen; auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals, im angrenzenden Kibbuz Reim und auf der Straße 232. Es sei zu Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen gekommen, wobei viele der Opfer nicht überlebt hätten. Zudem gebe es Indizien über Muster von sexualisierten Leichenschändungen sowie glaubwürdige Berichte über zwei Fälle von Vergewaltigungen an Leichen.

Wie systematisch die sexualisierte Gewalt gewesen ist und ob sie Teil eines vorsätzlichen Plans war, konnte die Mission indes nicht beurteilen. Berichte über sexuelle Gewalt in Be’eri und Kfar Aza etwa konnten bislang nicht bestätigt werden. Allerdings könne es noch Jahre dauern, bis das Ausmaß sichtbar würde – und möglicherweise könne es „niemals“ vollständig aufgeklärt werden, so die Autoren. Es seien aber weitere „umfassende Untersuchungen“ von Nöten. Angesichts der Konfliktsituation und der mangelnden Expertise der Einsatzkräfte am 7. Oktober habe es Schwierigkeiten gegeben, forensische Belege systematisch zu sammeln und zu sichern. Dies habe auch die israelischen Behörden in ihren Ermittlungen eingeschränkt.

Indizien für Gewalt an Geiseln

Zum jetzigen Zeitpunkt sei zudem unklar, welche Verbrechen welchen Gruppen zugeschrieben werden könnten; dies sei nicht Teil des Untersuchungsmandats gewesen. An den von der terroristischen Hamas geführten Angriffen hatten sich auch Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad und junge Männer ohne Zugehörigkeit beteiligt. Die Hamas wies die Untersuchungsergebnisse des Berichts umgehend zurück.

Der Bericht hob zudem hervor, dass es „überzeugende Informationen“ über anhaltende sexuelle Gewalt – von potentieller Vergewaltigung, Entwürdigung und Folter – auch an Geiseln im Gaza-Streifen gebe. Außerdem wies der Bericht der Mission, die auch einen Tag in Ramallah verbrachte, auf die Vorwürfe von palästinensischen Gefangenen über sexuelle Gewalt hin, die es zu untersuchen gelte. Zu den Empfehlungen der Mission gehört die Forderung nach der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, einem humanitären Waffenstillstand und dem uneingeschränkten Zugang für Untersuchungskommissionen.

Lob für „eindeutige Anerkennung“

Israels Präsident Yitzhak Herzog äußerte sich positiv zu dem Bericht und wies auf die „systematische, vorsätzliche und anhaltende sexuelle Gewalt durch die Hamas“ hin, obgleich im Bericht systematische Gewalt nicht belegt werden konnte. Seine Frau Michal Herzog sagte dem Radiosender KAN, dies sei das erste Mal seit fünf Monaten, dass eine ranghohe UN-Vertreterin die sexuelle Gewalt eindeutig verurteilt habe. UN-Generalsekretär António Guterres hatte dies Ende November getan.

Auch das israelische Außenministerium lobte in einem Post auf der Plattform X die „eindeutige Anerkennung“ der sexuellen Gewalt der Hamas an israelischen Opfern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Berichts berief Israels Außenminister Israel Katz noch am Abend seinen UN-Botschafter Gilad Erdan zu Beratungen nach Israel zurück. Man befürchte, dass über den Bericht bald geschwiegen werde.

Zudem wies das Außenministerium die Empfehlung der Mission ab, mit dem Untersuchungskomitee des UN-Menschenrechtsrats zu kooperieren und kritisierte diesen. Der Sprecher des Ministeriums forderte den Sicherheitsrat auf, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und internationale Sanktionen zu verhängen. Katz rief zudem wiederholt zur Abschaffung des palästinensischen Flüchtlingswerks UNRWA in Gaza auf.